Hohen Besuch hatte sich die Münchner CSU gestern zum traditionellen Dreikönigstreffen (wir berichteten) ins Haus geholt: Dr. Wolfgang Schäuble, seines Zeichens Innenminister und entschiedener Streiter für die präventive Total-Überwachung aller Bürger, war gekommen, um auch den Münchnern klar zu machen, dass es keine Alternativen gibt zu seiner Hochsicherheitsoffensive. Viel Überzeugungsarbeit war beim Publikum drinnen in der Alten Kongresshalle allerdings naturgemäß nicht zu leisten. Viele Granden wie etwa Dr. Peter Gauweiler und Dr. Hans-Peter Uhl (beide ehemalige Kreisverwaltungsreferenten in München) gaben sich die Ehre, und der Rest der Münchner CSU wurde von den drei Vorrednern und Gastgebern, CSU-OB-Kandidat Josef "Seppi" Schmid und CSU-Bezirkschef Dr. Otmar Bernhar und Johannes Singhammer mit markigen Worten aufs Thema eingeschworen.


Geduldig und beinahe regungslos hatte Dr. Schäuble den Ausführungen der drei gelauscht, hin und wieder huldvoll genickt und nach quälenden 45 Minuten endlich selbst das Mikro ergriffen. Doch dann die Enttäuschung. Es wurde nicht spannender. Kein Wort zur Kontroverse in Sachen Vorratsdatenspeicherung, nicht einmal ein Anflug von Reflexion zum Thema Grundrechte. Schäuble bemühte stattdessen noch wirklich die abgeschmacktesten Allgemeinplätze in Sachen Innerer Sicherheit, erntete dafür selbstverständlich tosenden Applaus des Publikums im Saal und dann kam's: Es hatten sich tatsächlich ein paar Gegner restriktiver Überwachungspolitik in die Halle geschlichen. Sie versuchten noch, ihre mit gebrachten Transparente zu entrollen und skandierten "Freiheit stirbt mit Sicherh . . ." - doch da waren schon die Saalordner, die den leisen Protest im Keim erstickten. Flugs wurden die Störenfriede nach draußen bugsiert, Personalien aufgenommen, dann durften sie sich wieder trollen - vor die Halle zu den anderen Demonstranten.

Und dort gab's wirklich eine Überraschung. Vor der Kongresshalle hatten sich immerhin fast 800 Bürger unter dem Gegen-Motto "Was zählt ist Freiheit" versammelt, um gegen die immer weiter gehenden Überwachungspläne des Innenministers und der schwarz-roten Regierung in Berlin zu demonstrieren. Redner vom AK Vorratsdatenspeicherung, Jimmy Schulz von der FDP, Jerzy Montag von den Grünen und Luca Zampetti vom Verein "Mehr Demokratie e.V." ergriffen das Wort - drinnen interessierte das niemanden.

Zitate Dreikönigstreffen der CSU:

Dr. Schäuble:
"Man muss zu jeder Zeit an jedem Ort in Deutschland sicher sein."
"Das ist die Doppelnatur des Menschen, dass wir alle biologisch in der Sünde verstrickt sind."
"Man muss den Menschen auch Grenzen setzen. Erziehung muss sein."
"Liebe Münchner, seien Sie lieber ein bißchen großzügiger im Einsatz von solchen Mitteln (Kameras)."
"Wir lassen nicht zu, dass ihr als Bullen beschimpft werdet."
"Die Gefahr geht nicht vom Staat aus. Wer was anderes sagt ist verrückt im wahrsten Sinne des Wortes."

Seppi Schmid:
"Welche politische Kraft kann so einen Saal füllen? Das kann nur die CSU München."
"Wir sind die Kompetenzträger in Sachen Sicherheit."
"Wir brauchen eine lückenlose Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr."

Johannes Singhammer:
"Hier wird noch Klartext geredet."

Otmar Bernhard:
"Ich begrüße Hans-Peter Uhl. Unvergessen seine Heldentat, die Abschiebung von Mehmet."
"Den Mutigen hilft Gott oder das politische Asyl in Bayern."