Noch nicht mal einen Monat ist es her, da hat Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble die Basisversion der Antiterrordatei vorgestellt. Diese sicherheitspolitische "Wunderwaffe" ist eine gemeinsame Datenbank von 38 verschiedenen deutschen Ermittlungsbehörden, die bisher traditionell nicht zusammenarbeiten, darunter Inlands- und Auslandsgeheimdienste als auch Polizeibehörden.



Geht's nach Schäuble, dann reicht die Wunderwaffe aber noch längst nicht aus, um islamistische Bombenleger, Aufwiegler und Staatsfeinde in Schach zu halten. Noch bevor die Antiterrordatei mit immerhin schon 13.000 erfassten Personen ans Netz ging, präsentierte Schäuble eine lange Wunschliste zum weiteren Ausbau des Überwachungsnetzes. Sie reicht von Präventivbefugnissen des BKA etwa bei Rasterfahndungen oder Online-Durchsuchungen über Fingerabdruck-Datenbanken bis hin zu Vereinfachungen des großen Lauschangriffs. Datenschützer schlagen Alarm - die Brisanz jedoch kommt in den Köpfen der Bürger offenbar nicht recht an. Zu abstrakt erscheint das ausufernde Informationsbedürfnis der nationalen Sicherheitsbehörden - konkrete Auswirkungen werden aber gesichert schon bald auch dem letzten Zweifler die Augen öffnen.

Linientreu und wie nicht anders zu erwarten hat sich jetzt auch die Partei offiziell hinter ihren Schäuble gestellt. Erst heute hat CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach in einem Interview im Reutlinger General-Anzeiger bramarbisiert, "wir werden für jeden einzelnen Punkt kämpfen, den Wolfgang Schäuble zur Erhöhung der Inneren Sicherheit vorschlägt." Oje. Im Fadenkreuz steht - wen wundert's - eigentlich nur der unbescholtene Bürger. Aus Präventivgründen und wegen des von Dr. Schäuble so oft - und dabei de facto gar nicht bestehenden - "Grundrechts auf Sicherheit" - strebt der Schwabe die vorausschauende Totalüberwachung an. Geplant sind etwa heimliche Online-Durchsuchungen privater PC mittels Polizei-Trojanern und die Nutzung der Maut-Daten zur Bekämpfung "schwerer Straftaten" - um nur zwei von Schäubles Supervisionsfantasien zu nennen.

Nicht vergessen sollte man die vielen Einschnitte in die informationelle Selbstbestimmung und den nahezu kompletten Verlust der Privatsphäre vor staatlichem Zugriff, die in den vergangenen Jahren im 9/11-Sog ohnehin schon stattgefunden haben - Stichwort Dataretention, DRM . . ..

Es ist ein Jammer - den meisten ist's noch immer ganz und gar egal.