Man erinnere sich: Was hatte es in den Achtzigern für einen Aufschrei in der BRD gegeben, als die Volkszählung näher rückte. 1987 war es dennoch soweit: Die Deutschen wurden unter lauten Protesten von FDP, Grünen, den Gewerkschaften und weiter Teile der Bevölkerung gezählt. Für viele war die Erhebung der Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Beruf, Familienstand, ...) damals der denkbar größte Angriff auf die Grundrechte - laut Professor Klaus Brunnstein ein "Daten GAU".

Was jedoch CDU, CSU und SPD am 9. November 2007 (wir berichteten) gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke beschlossen haben, sprengt jeden Rahmen. Laut „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ werden seit 1. Januar sämtliche Verbindungsdaten aller Bundesbürger präventiv gespeichert - also wer mit wem in den letzten sechs Monaten telefoniert, gemailt oder gesurft hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll sogar noch der Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sind jetzt verboten.


Link: sevenload.com

Widerstand regt sich schon seit Bekanntwerden der Pläne der Bundesregierung, die Grundrechte massiv einzuschränken. Groß angelegte Kampagnen im Netz haben reichlich Zulauf, es gab Demos in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg (an Silvester) und zum 31. Dezember haben die Professoren Christoph Gusy und Rolf Gössner, Dr. Patrick Breyer, die JonDos GmbH, Albrecht Ude, Heinz Raschdorf und Peter Zuriel Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Es ist noch nicht zu spät, diesen unverantwortlichen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht rückgängig zu machen. Wer ein Zeichen setzen will für die Grundrechte, der sollte an Heiligdreikönig unbedingt in München dabei sein. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur Großdemo. "Was zählt ist Freiheit" - für wen dieses Motto gilt, der sollte um 12.30 Uhr vor die Alte Konferenzhalle auf der Theresienhöhe kommen. Die Demo ist vorläufiger Höhepunkt der Trauertour des AK Vorratsdatenspeicherung., einer Deutschland weiten Aktion zum Tod der Privatsphäre durch eine Totalüberwachung der Telekommunikation. Ein Sarg ist quer durch Deutschland unterwegs, um der Privatsphäre in Trauermärschen zu gedenken. Nach Kundgebungen in Hamburg, Kassel und Frankfurt sind weitere Protestaktionen morgen in Ulm und eben am Sonntag in München geplant.


Ort und Zeitpunkt sind geschickt gewählt. Drinnen empfängt nämlich Münchens CSU-OB-Kandidat Josef Schmid Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Das Thema der Polit-Matinee - Sie werden's nicht glauben - "Was zählt ist Sicherheit". Um 11 Uhr geht's los.

Kommentar:
In den vergangenen Jahren hat sich gänzlich unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit massiver Widerstand formiert gegen die unsäglichen Pläne Dr. Wolfgang Schäubles und seines Ministeriums. Feder führend der AK Vorratsdatenspeicherung, Wissenschaftler, Bürgerrechtler, Publizisten, FDP, Grüne und Linke; Ortsgruppen haben sich Republik weit gegründet und auch die Blogosphere bebt im Kampf gegen die Totalüberwachung. Zu Recht, denn die unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung und dem vorgeblichen Kampf gegen die Kriminalität geplanten Eingriffe in die Grundrechte der Bürger sprengen in ihrer Dimension alles in der jüngeren Geschichte da gewesene.

Die Schmerzgrenze bei den Bürgern sollte längst erreicht sein. Ist sie aber nicht. Warum? In einer erstaunlichen Gelassenheit gehen nahezu alle Massenmedien über den Umstand hinweg, das das neue Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG massiv die Grundrechte aller beschneidet. Jede Mail, jedes Telefonat, jede SMS die Sie tätigen, wird künftig ein halbes Jahr gespeichert bleiben - jeder Streit, jeder Flirt, alle geschäftlichen Gespräche. Wahnsinn! Gleich drei Artikel (10, 13, 19) im Grundgesetz werden pauschal für das neue Gesetz zu Ungunsten der Bürger modifiziert. Bild und tagesschau schweigen.

Es ist eine unheilige Allianz, die Politik und Medien da zu Lasten der Bürger eingehen. Kein Ganove wird nach Bekanntwerden der Flächen deckenden Überwachungsmaßnahmen am Telefon seinen nächsten Coup verabreden, Terroristen gehen ins anonyme Internet-Café und wer was zu verbergen hat, der wählt künftig die sicherste aller Methoden, diskret zu kommunizieren: auf dem guten alten Postweg.

Warum also wird ein Gesetz durchgepeitscht, das nach näherer Betrachtung keinerlei Legitimation besitzt? Ist es das Leviathan'sche Politikverständnis der Großen Koalition von einer allmächtigen Instanz, die Sicherheit und Schutz bietet? Das würde ein bedenkliches vordemokratisches Menschenbild von Schäuble & Co. enthüllen. Vielmehr dürften handfeste Interessen von Seiten der Wirtschaft dahinter stecken. Die international ohnehin führende heimische High-Tech-Security-Industrie etwa möchte ihren Vorsprung zur Konkurrenz mit Referenzprojekten im eigenen Land ausbauen (Motto: nie wieder Transrapid-Fiasko). Die Lobby ist Milliarden schwer und das Budget entsprechend hoch, wenn es um die Durchsetzung eigener Interessen geht. Komisch. Da fällt einem prompt Schäubles Vorgänger Dr. Otto Schily. Er war es, der mit harter Hand Ausweise mit biometrischen Daten eingeführt hat. Nach seiner Zeit als Bundesinnenminister wurde er flugs Aufsichtsrat bei der Byometric Systems AG und der SAFE ID Solutions AG. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Wir halten's mit Cicero: Wehret den Anfängen. In zehn Jahren wird Ihnen sonst automatisch das Ticket fürs Falschparken online abgebucht, sollte Sie eine Überwachungskamera beim Rauchen auf dem Bahnsteig erwischen, kriegen Sie per SMS die Zahlungsaufforderung und fürs Schwarzfahren in der U-Bahn kann man bald auch sechs Monate rückwirkend belangt werden.

Links:
http://www.byometric.com/aktuelles.html
http://www.safe-id.de/

Im Iran geht's drunter und drüber - außenpolitisch wie innenpolitisch steht das Regime unter Präsident Mahmoud Ahmadinejad unter enormem Druck. Und den gibt die Polizei nach unten bedenkenlos weiter. Laut Reporter ohne Grenzen wurden allein am Sonntag 24 Internet-Cafés geschlossen und 23 User wegen unmoralischen Verhaltens verhaftet. Kein Witz. Gar nicht komisch dürften auch die Haftbedingungen sein, denen zwei junge Internet-Dissidentinnen ausgesetzt sind. Reporter ohne Grenzen fordert deren Freilassung und klagt an:

"Berlin/Paris, 18.Dezmber 2007. Am Sonntag hat die Teheraner Polizei 24 Internet-Cafés geschlossen und 23 Internetnutzer, darunter elf Frauen, wegen ,unmoralischen Verhaltens' verhaftet. Reporter ohne Grenzen verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste. ,Die Linie der Regierung in Sachen freie Meinungsäußerung radikalisiert sich weiter - vor allem, wenn Frauen betroffen sind', so ROG. ;Die Gründe für die Festnahmen sind extrem vage. Die Verhafteten müssen umgehend frei kommen und Internet-Cafés wieder eröffnet werden.' Die Polizei hatte nach eigenen Angaben 170 Internetcafés der Hauptstadt bereits am 15. Dezember vor ihrer möglichen Schließung gewarnt. Die Razzien fallen zusammen mit der Ausweitung einer im April begonnenen Kampagne gegen Frauen, die die islamischen Bekleidungsvorschriften verletzen. Frauen werden angewiesen, keine ,westlichen' Kleidungsstücke wie etwa enge Hosen oder hohe Stiefel zu tragen, die als ,unangemessen' betrachtet werden.

Seit Mahmoud Ahmadinejad 2005 Präsident wurde, wird von allen Iranerinnen und Iranern erwartet, dass ihr Äußeres den islamischen Vorstellungen entspricht. Unterdessen werden die Internet-Dissidentinnen Maryam Hosseinkhah und Jelveh Javaheri weiterhin im berüchtigten Evin-Gefängnis festgehalten. Hosseinkhah, eine 32-jährige Journalistin, die für die Werbseiten Zanestan und WeChange schreibt, ist seit 18. November in Haft. Die 20-jährige Javaheri wurde am 1. Dezember festgenommen. Beide hatten sich online für Frauenrechte im Iran eingesetzt. Sie sind angeklagt, falsche Informationen veröffentlicht zu haben, die öffentliche Meinung gestört und ,Werbung gegen die islamische Republik' betrieben zu haben. Für ihre Freilassung verlangen die Behörden hohe Kautionen (95.000 € für Hosseinkhah bzw. 50.000 € für Javaheri).

Iran ist eines der Länder mit der schärfsten Internetzensur weltweit. Seit gut einem Jahr müssen sich alle Webseiten mit Informationen über den Iran beim Kulturministerium registrieren lassen. Dem Ministerrat zufolge sind die Gründe für die Schließung einer Webseite u.a. die Beleidigung des Islam oder anderer monotheistischer Religionen, die Verbreitung separatistischer Ideologien, die Veröffentlichung falscher Informationen sowie von
Nachrichten, die in das Privatleben einer Person eingreifen. Auf der ROG-Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit belegt Iran Platz 166 (von 169)."

Quelle: Reporter ohne Grenzen

"Alles Roger in Kambodscha" titelte Anfang Dezember die Financial Times Deutschland. Und sie hat Recht, wie ich jüngst bei meiner Reise ins Land der Khmer erleben durfte - zumindest was Angkor, den Tourismus im Allgemeinen und das viele schöne Öl betrifft. Knapp zehn Prozent Wirtschaftswachstum waren 006 zu messen und das Zauberwort lautet schlicht "Wachstum".

Das Zauberwort löst auch bei Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy stets starke Gefühle aus. Und da hat er sich gedacht, besuch' ich mal Cambodia, schau was Sache ist, finde gar auch ein paar neue Freunde. Und er hat es getan - ganz allein - ich habe die Beweise:



Trotz flirrender Mittagshitze schritt Sarko forsch-freundlich mit Blazer und Binder durch den Muttertempel Angkor Wat, stets bereit zu großer Pose vor englischen Digicams, aber eben auch zu kleinen Gesten . . .. Kein Staatsgefolge, keine Frau, nicht mal Bodyguards, kaum Blitzlichter - nur Sarkozy und wir - gespenstisch. Blieb auch so, denn eins wollte Sarko partout nicht: sprechen. So sollte es denn für immer ein Rätsel bleiben, was Narko am 8. Dezember 007 in Angkor suchte . . ., er denn wenigstens was Passendes am Abend fand, und ob denn auch bei ihm 25 Dollar fürs Ausreisen fällig wurden. Egal: Narko, nak-chet-lehor-hvey-mles



Doch halt, Eilmeldung: Sarkozys inoffizieller Besuch auf heiligem Boden hat prompt gewirkt: Gerade kommt die Nachricht rein, dass der soeben erst geschiedene Staatspräsident mit Ex-Model Carla Bruni (39) im Pariser Disneyland gesichtet wurde - turtelnderweise. Vive le Président, vive Buddha, merci AP. Jetzt wissen auch wir's: Er kam zum Beten.

25 neue Kohlekraftwerke sollen nach dem Willen deutscher Energiekonzerne in den naechsten Jahren in Deutschland gebaut werden - in Neurath bei Duesseldorf uebrigens das groesste Europas. Alles in allem ist der Klimaschutz unbestritten eines der ganz entscheidenden Topics unserer Zeit und deshalb ruft die Klimaallianz am Wochenende alle Buerger zum Mitmachen auf - beim ersten bundesweiten Klimaaktionstag. Die Allianz ist ein Zusammenschluss von ueber 50 Organisationen, Verbaenden und Institutionen von der Arbeitsgemeinschaft Natur und Umweltbildung bis zum Zukunftsrat Hamburg.

"Zum ersten Mal werden am Wochenende Tausende Menschen für mehr Klimaschutz protestieren. In Deutschland ruft die Klima-Allianz zu zentralen Kundgebungen in Berlin und am Braunkohlekraftwerk Neurath bei Düsseldorf auf. Zentrale Forderung ist der Stopp neuer Kohlekraftwerke.

,Beim Klimaaktionstag am kommenden Samstag werden viele Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gehen. Es zeigt, dass der Klimawandel in den Köpfen der Leute angekommen ist', sagt Roland Hipp, Kampagnengeschäftsführer von Greenpeace.

Gleichzeitig will die Bundesregierung am Mittwoch ein Klimapaket beschließen, mit dem sie ihre eigenen Klimaschutzziele verfehlen wird. Statt der groß angekündigten Reduzierung von Treibhausgasen um 270 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr bis 2020 werden es im Endeffekt maximal 160 Millionen Tonnen sein. Das 40-Prozent-Ziel bei Einsparungen rückt damit in weite Ferne.

,Angesichts der globalen Klimaveränderung tut die Regierung zu wenig', kritisiert Hipp. ,Im Gegenteil: 24 in Deutschland geplante Kohlekraftwerke sind ein großer Rückschritt. So wird man kein Vorreiter im Klimaschutz. Die Regierung muss diesen Plänen endlich einen Riegel vorschieben, statt sie zu verteidigen. Mit Erneuerbaren Energien, Effizienzstrategien und der Kraft-Wärme-Kopplung können wir die Klimakatastrophe noch aufhalten, mit Kohle sicher nicht.'

Klimawandel geht uns alle an! Überschwemmungen, Dürreperioden und Krankheiten gefährden Millionen von Menschen, vor allem in den Entwicklungsländern. Wir müssen Druck machen, damit die Politik jetzt konsequent handelt. Am Klimaaktionstag möchten wir gemeinsam mit Ihnen/Euch demonstrieren: Eine neue Klima- und Energiepolitik duldet keinen Aufschub."

Quelle: Greenpeace

Seit Verhängung des Ausnahmezustands in Pakistan müssen Millionen aufs Fernsehen verzichten. Alle pakistanischen Privat-Sender wurden geschlossen. Reporter ohne Grenzen hat deshalb eine Kampagne los getreten, in der private Fernsehsender weltweit ihren Protest bekunden können. Auch vier deutsche Sender machen mit.

"Auf Initiative von Reporter ohne Grenzen unterstützen private Fernsehsender aus aller Welt die in Pakistan geschlossenen privaten TV-Sender. In einer gemeinsamen Erklärung
verurteilen sie, dass ,Millionen pakistanischer Bürger seit der Verhängung des Ausnahmezustands am 3. November keinen Zugang mehr zu unabhängigen Informationen haben'. Aus Deutschland haben sich N24, Sat.1, RTL und n-tv an dem Aufruf beteiligt.

,Wir, Geschäftsführer und Chefredakteure privater Fernsehsender in Europa, Afrika, Asien und Amerika, fordern Präsident Pervez Musharraf auf, die Schließung der privaten Sender augenblicklich rückgängig zu machen', heißt es weiter in dem Appell. ,Sie widerspricht den Grundprinzipien freier Berichterstattung und freier Marktwirtschaft. Wir bekunden unsere Solidarität mit den pakistanischen Fernsehsendern und ihren Angestellten.'

Neben Jörg Harzem (Chefredakteur N24),
Torsten Rossmann (Vorsitzender Geschäftsführung N24),
Nik Niethammer (Chefredakteur Sat.1),
Peter Kloeppel (RTL-Chefredakteur) und
Volker Wasmuth (Chefredakteur n-tv)
haben unterzeichnet:
Mark Wood, Geschäftsführer des britischen ITN,
Chuck Lustig, Chefredakteur"ABC News, USA,
Guillaume Dubois, stellvertretener Geschäftsführer des französischen BFMTV,
Yves Bigot, vom belgischen RTBF,
Saad Mohseni, Vorsitzender Moby Media Group (u.a. Tolo TV), Afghanistan,
Stéphane Rosenblatt, Leiter des belgischen RTL-TVI,
Gilles Marchant, Leiter des schweizer TSR.

Seit dem 15. November können die beiden privaten Fernsehsender, Aaj TV und DawnNews wieder in Pakistan senden. Aaj TV musste allerdings zwei Talkshows aus dem Programm nehmen.

Die pakistanische Regierung hat außerdem ein neues Rundfunkmediengesetz und
einen Verhaltenskodex für Fernsehsender beschlossen, wodurch die Pressefreiheit in Pakistan weiter eingeschränkt wird."

Quelle: Reporter ohne Grenzen

Mittlerweile wollen schon sage und schreibe 13.000 Bürger gegen die Vorratsdatenspeicherung vors Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen (wir berichteten). Das hat jetzt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in seiner aktuellen Pressemitteilung verkündet. Und es müssen noch viele mehr werden. Noch bis 24. Dezember können weitere Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde online eingereicht werden.

Mitmachen lohnt sich - es geht schließlich um die Verhinderung eines der gravierendsten Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger in der Geschichte der BRD. Sollte das von der Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag durch gewunkene neue Telekommunikationsüberwachungsgesetz nämlich greifen, werden ab Januar 2008 alle Verbindungsdaten von allen Bürgern für sechs Monate gespeichert - verdachtsunabhängig. Die Zeit drängt: Es bleiben nur noch 43 Tage bis zur totalen Protokollierung der Telekommunikation - falls kein Wunder geschieht.

Seit Montag tagt der Weltklimarat (IPCC) im spanischen Valencia. Zwei Tage in Folge wurde über die Zusammenfassung der bisher erschienenen Berichte zu den Auswirkungen der globalen Erwärmung beraten. Der unumkehrbare Anstieg der Meereshöhe und massives Artensterben gehörten auch gestern wieder zu den heiß diskutierten Themen, wie Teilnehmer der Beratungen berichteten. Es wird erwartet, dass die Zusammenfassung des Klimaberichts (pdf, 4,359 KB) Zeile für Zeile durchgegangen wird. Zur Verabschiedung bedarf dieser nämlich der Zustimmung aller Staaten. Die Erklärung von Valencia soll dann als Grundlage dienen für die im Dezember auf Bali stattfindenden Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen fürs 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll.

Informationen dringen bislang leider nur spärlich nach draußen, denn die Verhandlungen von Wissenschaftlern und Regierungsvertretern von 145 Staaten des Weltklimarates (IPCC) mit Sitz in Genf fanden hinter verschlossenen Türen statt. Greenpeace war mit einigen Kletteraktivisten vor Ort und es wurden am Tagungsort 400 Quadratmeter Banner aufgehängt. Der Slogan: Rettet das Klima jetzt!


"In dieser Woche stellt der Weltklimarat (IPCC) in Valencia/Spanien den vierten, letzten und wichtigsten Teil seines Klimareports fertig. Im vierten Teil des IPCC-Reports wird das gesamte heutige Expertenwissen zum Klimawandel konzentriert sein. Das wird das Schlüsseldokument für Politiker, sagt Stephanie Tunmore von Greenpeace International. Es umfasst das Problem, seine Ursachen und Lösungen. Und es liefert allen Beteiligten überwältigende Gründe, sofort zu handeln - ob sie Politiker, Wirtschaftsbosse oder Privatleute sind.

Der Report erscheint zu einem wichtigen Zeitpunkt: Anfang Dezember findet im indonesischen Bali die große UN-Klimakonferenz statt. Regierungsvertreter aus aller Welt stellen dort die Weichen für ein Kyoto-Anschlussprotokoll. Das Treffen war eigentlich schon früher angesetzt. Es wurde verschoben, um auf den vierten IPCC-Report zurückgreifen zu können. Greenpeace
mahnt: Schützt das Klima jetzt!

Die Arbeit des IPCC ist weltweit anerkannt. Am 10. Dezember, dem zehnten Jahrestag des Kyoto-Protokolls, wird der Rat in Oslo den Friedensnobelpreis 2007 entgegennehmen. Greenpeace ist überzeugt, dass die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels noch verhindert werden können, wenn vor allem die Industriestaaten den Empfehlungen der Klimaforscher folgen."

Man darf gespannt sein, zu welchen Ergebnissen der Weltklimarat kommt.

Quelle: Greenpeace

Hugh Grant hat sehr viele Gesichter: dienstältester Traumschwiegersohn auf der Kinoleinwand, knuffiger Verführer und überführter Freier. Heute zeigt der Hollywoodstar mit dem Dackelblick (Spitzname: Whippy") eine ganz neue Seite, nämlich die des unerhört cleveren Kunstsammlers. Am 14. November 001 hatte Grant bei Sotheby's in New York ein Porträt Elisabeth Taylors von Andy Warhol für schlappe 3 580 750 Dollar gekauft. Fast auf den Tag genau sechs Jahre später kommt das Warholbild erneut unter den Hammer - als prominentestes Stück beim Christie's Post War and Contemporary Art Sale im New Yorker Rockefeller Center.

Und siehe da: Laut Katalogeintrag bei Christie's dürfte das türkisfarbene großformatige Gemälde zwischen 25 und 35 Millionen Dollar einbringen. Seriösere Schätzungen gehen zwar "nur" von etwa 17 Millionen Dollar aus - trotzdem ein Hammer, oder? Respekt, Mister Grant. Die Rendite kann sich sehen lassen und wird wohl jeden redlichen Bausparer an den Rand des Wahnsinns bringen.

Vergangenen Freitag wurde ja bekanntlich trotz massiver Bedenken von Datenschützern, Bürgerrechtlern und Rechtsexperten das neue Telekommunikationsüberwachungsgesetz (wir berichteten) vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Insgesamt wurden 524 Stimmen abgegeben, davon stimmten 366 Abgeordnete mit Ja, 156 mit Nein und zwei Enthaltungen gab's.

Erstaunlich ist die Tatsache, dass bei einer derart einschneidenden Entscheidung für jeden einzelnen Bundesbürger derart viele Volksvertreter fernblieben: 30 bei der CDU/CSU, 37 bei der SPD, drei bei der FDP, 12 bei den Linken und sechs Grüne. Und da sich auf Antrag der Opposition (die übrigens geschlossen gegen die verwegene Gesetzesvorlage stimmte) keiner der Abgeordneten hinter dem Fraktionszwang verstecken konnte und mit Namen hinter seiner Entscheidung stehen muss, dürfte es interessant sein, die Liste über das Abstimmungsverhalten mal genauer unter die Lupe zu nehmen.

Tatsächlich haben sage und schreibe vier mutige Konservative dem Druck aus Dr. Wolfgang Schäubles Innenministerium Stand gehalten, namentlich Dr. Hans Georg-Faust, Dr. Peter Gauweiler, Dr. Rolf Koschorrek und Katharina Landgraf mit Nein gestimmt. Und ob die 30 nicht abgegebenen Stimmen der CDU/CSU bloß wegen des verlängerten Wochenendes fernblieben oder ahnten, dass ihr Eintreten für die Totalüberwachung unbescholtener Bürger möglicherweise durch den Bundespräsidenten respektive durch die bevor stehende Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zur Lachnummer verkommen bzw. zu nachteiligen Folgen beim Wahlvolk führen könnte. Auch bei der SPD war ein nicht unerheblicher Teil der Volksvertreter vorsichtig. Sieben unerschrockene Parlamentarier hatten sich hier dem Fraktionszwang mit gutem Gewissen widersetzt: Wolfgang Gunkel, Petra Heß, Eike Hovermann, Ulrich Kelber, Frank Schwabe, Sönke Rix und Jörn Thießen. Dazu gab's zwei Enthaltungen und 37 SPDler hatten erst gar nicht ihre Stimme abgegeben.

Bei den anderen ist vielleicht noch interessant, dass von der FDP drei, bei den Linken gleich 12 und bei den Grünen sechs Abgeordnete nicht anwesend waren, um dagegen zu stimmen.

Doch das Gesetz ist noch lange nicht im Sack. Nicht nur, dass Bundespräsident Horst Köhler noch zustimmen muss, jetzt gehts mit der Sammeklage vors Bundesverfassungsgericht!

Hier ist schon mal eine erste Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs:

"Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt die heutige Entscheidung der Bundestagsmehrheit, eine verdachtslose Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in Deutschland einzuführen, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft abgelehnt wird und gegen die Verfassung verstößt.

SPD, CDU und CSU haben das Vorhaben gegen alle Warnungen und Widerstände durch gepeitscht und nicht einmal die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewartet, die in wenigen Monaten ansteht. Werner Hülsmann, für das FIfF e.V. im Arbeitskreis Vorratsdatenspeichrung, erklärt hierzu: ,Das Ergebnis der Abstimmung zeigt, dass auch in den Regierungsfraktionen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung umstritten ist. Allerdings wird das Gesetz, sofern es der Bundespräsident überhaupt unterzeichnet, vor dem Verfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben.'

Das Gesetz erwartet nun die mit ca. 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt worden ist. Die Beschwerde wird eingereicht, wenn und sobald das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: ,Das Fernmeldegeheimnis wird von den Gerichten wieder hergestellt werden. Dagegen ist die Wählbarkeit von SPD, CDU und CSU für die Generation Internet endgültig verloren gegangen.' padeluun vom FoeBuD e.V.: ,Wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt, müssen sich dann alle Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, in die Ecke stellen und schämen?'

,Die Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsprojekte stoßen auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung', bestätigt der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis. ,Diesmal hat die Koalition noch auf stur geschaltet, aber der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird sich ausweiten zu einer gesellschaftlichen Bewegung für mehr Freiheit und weniger Angst.'

Zur weiteren Arbeit des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der die Proteste der letzten Wochen und Monate koordiniert hat, erklärt Ricardo Cristof Remmert-Fontes: ,Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird weiter die Frage stellen, in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen und daran arbeiten, das Bewusstsein für die Grundwerte unserer freien Gesellschaft zu fördern. Wir sind erst am Anfang unserer gemeinsamen Arbeit.' Gegen
die Vorratsdatenspeicherung wird der Arbeitskreis neben der Verfassungsbeschwerde auch auf das Angebot technischer Instrumente und Dienste setzen, die eine weiterhin freie und unbefangene Telekommunikation in Deutschland ermöglichen sollen.

Daneben wird der Arbeitskreis seine Aufklärungsarbeit fortsetzen. So wird ein bundesweites Filmfestival der Aktion Mensch mit Informations- und Diskussionsveranstaltungen begleitet. Das Netzwerk “Freiheitsredner” bietet ehrenamtliche Vorträge zum Thema Privatsphäre an. Auch die Veranstaltung weiterer Demonstrationen und die Fortsetzung der lokalen Aktivitäten in den inzwischen über 50 Ortsgruppen des Arbeitskreises ist geplant."

Noch ist also nichts verloren. Fünf-Minuten-Info gefällig?

Zig Tausende hatten demonstriert, doch wenn kein Wunder geschieht, wird heute für das neue Telekommunikationsgesetz im Bundestag abgestimmt. Der Deutsche Bundestag debattiert und entscheidet heute von ca. 12.55 bis 3.55 Uhr über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekomunikationsüberwachung, der eine sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland vorsieht.

Die Debatte und Abstimmung kann auf folgenden Nachrichtenkanälen live verfolgt werden:

* Phoenix, auch über Internet-Livestream
* Video-Livestream des Bundestags, DSL-Verbindung (Flash-Video - 300 KBit/s)
* Video-Livestream des Bundestags, ISDN-/Modem-Verbindung (Flash-Video - 45 KBit/s)
* Audio-Livestream des Bundestags (32 KBit/s)
* Radioübertragung auf RBB und Bayerischem Rundfunk .