Peter Schaar, ranghöchster Datenschützer des Bundes, hat heute in Berlin seinen Bericht zur Lage des Datenschutzes in der Bundesrepublik vorgelegt. Und die ist ernst. Man konnte einen ebenso streitbaren wie besorgten Datenschützer erleben. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Vorstöße von Innenminister Schäuble verwundert die Stimmungslage kaum.



Eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Rechtsstaates ist es ja eigentlich, die Freiheitsrechte seiner Bürger zu schützen. Davon ist in der Zeit nach 9/11 rein gar nichts mehr zu spüren. In der modernen Informationsgesellschaft ist die Datenflut inzwischen so groß wie noch nie und die zuständigen Politiker überbieten sich in immer aberwitzigeren Supervisionsphantasien. Das Datenschutzrecht hat mit dieser Entwicklung leider nicht Schritt gehalten. Die Modernisierung des Datenschutzrechts und das Ausführungsgesetz zum Datenschutzaudit müssen endlich in Angriff genommen werden. Auch wurde der Datenschutz im Berichtszeitraum zu Gunsten der Inneren Sicherheit immer mehr eingeschränkt. Schaar: „Der Staat muss das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wieder stärker unter seinen Schutz stellen.“

Im Zeitraum des aktuellen Tätigkeitsberichts waren für den Datenschutz vor allem von Bedeutung die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung, die tiefe Einschnitte in den Datenschutz darstellen, sowie die neuen Befugnisse für Sicherheitsbehörden, die verfassungsrechtlich erhebliche Bedenken aufwerfen. Aber auch die geplante Vorratsdatenspeicherung, die Nutzung genetischer Daten oder die Ausweitung der Videoüberwachung standen im Fokus der Arbeit des Datenschutzbeauftragten.

Das geltende Datenschutzrecht liegt weit hinter der technischen Entwicklung zurück. Zum Schutz der Bürger vor negativen Konsequenzen des Einsatzes moderner Technologien sind auch Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz und zur umfassenden Profilbildung in der Wirtschaft überfällig. Die aktuelle Entwicklung des Kontenabrufs durch Finanzämter und andere Behörden sowie die Einführung einer Steuer-Identifikationsnummer bleiben aus datenschutzrechtlicher Sicht weiterhin kritisch.

Grade beim Thema Onlinedurchsuchung geht Schaar „der Hut hoch“. „Die Onlinedurchsuchung findet in einem trüben Umfeld statt. Wir müssen uns doch vor allem die Frage stellen: Was soll das sein? Sollen etwa Tastaturanschläge protokolliert werden? Geht’s um die totale Kontrolle des Internets? Sollen nur terroristische Umtriebe im Netz aufgespürt werden oder ist die Stoßrichtung eine ganz andere? Es steht zu befürchten, dass unter dem Deckmantel der Terrorabwehr die Überwachung großer Teile der Bevölkerung angestrebt wird. Geht es am Ende um die präventive Strafverfolgung“ Schaar warnt, dass noch nicht mal die zuständigen Behörden ihre Zielsetzung deutlich machen. „Es bleibt nebulös, was der Staat letztlich damit bezwecken will. Soll es Staatstrojaner geben oder gar der direkte Zugriff auf die kompletten Festplatten der Bürger möglich gemacht werden?“

Immerhin: Der Datenschutzbeauftragte ist froh, dass erstmals seit der umstrittenen Volkszählung 1980 wieder eine breite öffentliche Debatte zum Thema Datenschutz in Gang gekommen ist. Die Älteren werden sich ja noch erinnern, welch öffentlicher Aufschrei seinerzeit angesichts der vom Staat geforderten Informationen durchs Land hallte. Inzwischen haben sich die Bürger an die flächendeckende Telefonüberwachung gewöhnt, an aggressives Telefonmarketing, Videoüberwachung und und und. Schauer treiben Schaar die Sorglosigkeit und Unbekümmertheit großer Bevölkerungsgruppen über den Rücken, die ihre Daten ohne kritische Reflexion an Unternehmen, Behörden etc. weitergeben. Schaar: „Jeder Arbeitgeber googelt heutzutage erstmal potentielle neue Mitarbeiter vor der Einstellung und hier sind mitunter persönliche Informationen zu finden, die schaden können.“ Googeln Sie sich doch einfach mal selbst!

Schaar: „Wir fordern und erwarten beim Datenschutz mehr Unterstützung von der Politik.“ Vor allem aber sollten alle mündigen Bürger ihrem Datenschutzbeauftragten mehr Gehör schenken. Leider aber sieht sich die Politik durch die Wurschtigkeit der meisten Bürger in ihrer Linie bestätigt. Noch nicht einmal die FDP, sonst gar nicht zurückhaltend in puncto Einforderung von Marktfreiheitsrechten, sieht sich kaum in der Pflicht, den Bürgern gegenüber den Sicherheitsfanatikern eine politische Alternative aufzuzeigen.

Wachsam bleiben!