Alarm! Nur noch 184 Tage, dann droht der drittgrößte staatliche Eingriff in die Privatsphäre der Deutschen in der jüngeren Geschichte Wirklichkeit zu werden: Datenschützer und unzählige Bürgerrechtsinitiativen laufen Sturm gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung mittels kompletter Protokollierung der Telekommunikation. Geht das Vorhaben von CDU, CSU und SPD auf, dann soll ab 2008 präventiv gespeichert werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handygesprächen und SMS soll sogar der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste werden übrigens auch verboten.


Sollten sich Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit ihren unerhörten Supervisionen selbstverwirklichen, droht gerade unbescholtenen Bürgern eine Totalüberwachung der gesamten Kommunikation ungekannten Ausmaßes.

Zypries treibt gerade einen Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland voran, über den der Bundestag im Herbst entscheiden wird. Die Pläne werden von Union und SPD unterstützt. Zunehmend wird aber auch in der Politik gefordert, mit einer Vorratsdatenspeicherung zumindest solange zu warten, bis der Europäische Gerichtshof über ihre Rechtmäßigkeit entschieden hat.

Wo liegt denn eigentlich das Problem denkt da Mancher? Ganz einfach, die aktuellen Pläne zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung aller Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für das Grundrecht auf ein selbst bestimmtes und privates Leben dar. Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, Geschäftskontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten. Sie versprechen sich davon eine effizientere Strafverfolgung. Nur logisch, dass auch bald Krankenkassen, Arbeitgeber, Finanzamt und dergleichen Zugriff auf diese Superdatenbank fordern.

Telekommunikationsanbieter dürfen nach momentaner Gesetzeslage nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Verbindungsdaten nicht. Der Kunde kann verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. Alles vorbei ab 2008?

Die Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein. Data Retention beeinträchtigt alle beruflichen Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Sie schadet damit letztlich der freiheitlichen Gesellschaft in ihrer Gesamtheit. Doch das Schlimmste ist die unsägliche Argumentation der Befürworter: Der fadenscheinige Vorwand, Vorratsdatenspeicherung wäre ein scharfes Schwert im Kampf gegen Terrorismus oder Kriminalität, ist völlig aus der Luft gegriffen. Nichts ist leichter für entschlossene Terroristen bzw. Schwerkriminelle, die Überwachungsmaßnahmen zu umgehen (Internetcafés, gestohlene Handies, Codes).

Was am Ende bleibt, ist der absolute Verlust der Privatsphäre, Millioneninvestitionen aus Steuergeldern, Zero Tolerance und eine zentrale Datenbank, die den Bürger zum gläsernen Verbraucher, zur lebenslangen Steuernummer degradiert. Im Netz verfängt sich der unbedarfte Bürger: Der Familienvater, der beim privaten Ebayhandel die steuerfreien Umsätze um ein paar Euro überschreitet, der Handwerker, der nach Feierabend noch ein paar Fliesen für eine Handvoll Euro verlegt, der Teenager, der sich mit Freunden auf einen Joint via Handy verabredet oder auch Pechvögel wie Andreas Türck.

Ob die Vorratsdatenspeicherung noch verhindert werden kann, hängt jetzt ganz wesentlich vom öffentlichen Druck ab! Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Jeder kann aktiv werden:

* Überzeugen Sie die Bundestagsabgeordneten von SPD, CDU und CSU
* Beteiligen Sie sich an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung
* Unterzeichnen Sie den Appell "SPD, CDU und CSU gegen Vorratsdatenspeicherung"
* Arbeiten Sie im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit

Kommentar:

Was hatten sich politische Repräsentanten der Bundesrepublik dereinst über die "üblen" Stastimethoden in der DDR scheinheilig echauffiert. Was hat man sich als freiheitsverwöhnter Westbürger dereins erbost, dass Briefe, Weihnachtsgeschenke und dergleichen ziemlich sicher von emsigen Stasimitarbeitern durchleuchtet wurden. Wer früher mit Verwandten oder Freunden im Osten telefoniert hatte, dem ist das mulmige Gefühl ja längst vertraut, nicht sicher zu sein, wer am Ende mit in der Leitung lauschte. Und nun, im Jahr 18 nach der Wiedervereinigung? Präventive Speicherung aller Kommunikationsverbindungsdaten für mindestens ein halbes Jahr, satelittengestützte individuelle Standortbestimmung, E-Mail-Scanning drohen; die Einheitssteuernummer kommt unausweichlich, verdachtsunabhängige Verkehrskontrollen, Lauschangriff, biometrische Pässe und Bundestrojaner sind längst da. Quo vadis BRD?