"Wir haben einen Zustand erreicht, in dem die Exekutive eine Allmacht im Staate darstellt, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat." Diese markigen Worte stammen nicht etwa aus den dunklen Archiven deutsch-deutscher Vergangenheit. Kein Geringerer als der renommierte Professor für Kriminologie und Strafrecht an der Frankfurter Johann Wolfgang Goethe Universität, Peter-Alexis Albrecht, sieht sich zu dieser erschreckenden Beurteilung der innenpolitischen Entwicklung in der Bundesrepublik veranlasst. "Man will die Sicherheit schützen, man will die Sicherheit optimieren und dann ist alles möglich . . ." orakelt der Professor weiter in dem Demosong "Grundrechtsterror (mp3, 4,972 KB)".


Was inzwischen alles möglich ist, darüber hatte sich der Münchner Informatikstudent Thomas Knittel (22) Anfang April keine Gedanken gemacht, als er sich die so genannte Schäublone ausgedruckt und ins Seitenfenster seines Autos pappte. Das ging ja auch monatelang gut. Doch jetzt ist Schluss mit lustig. Vergangene Woche wurde der 22-Jährige - so steht es bei jetzt.de zu lesen - in Schwabing von vier (!) Beamten während einer Polizeikontrolle angezeigt. Einem der Beamten war nämlich der Gedanke gekommen, es könne sich bei dem Konterfei Schäubles über dem Schriftzug Stasi 2.0 um eine Beleidigung handeln. Knittel musste für drei Stunden mit aufs Revier, die Schäublone wurde beschlagnahmt, und inzwischen hat Polizeisprecher Markus Dengler bestätigt, dass die Anzeige bei der Münchner Staatsanwaltschaft in Bearbeitung ist. Ob es zu einer weiteren Verfolgung oder gar einem Prozess kommt, ist derzeit noch unklar.

Alles ist möglich!