Fernmeldegeheimnis adieu?
Mittlerweile wollen schon sage und schreibe 13.000 Bürger gegen die Vorratsdatenspeicherung vors Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen (wir berichteten). Das hat jetzt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in seiner aktuellen Pressemitteilung verkündet. Und es müssen noch viele mehr werden. Noch bis 24. Dezember können weitere Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde online eingereicht werden.
Mitmachen lohnt sich - es geht schließlich um die Verhinderung eines der gravierendsten Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger in der Geschichte der BRD. Sollte das von der Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag durch gewunkene neue Telekommunikationsüberwachungsgesetz nämlich greifen, werden ab Januar 2008 alle Verbindungsdaten von allen Bürgern für sechs Monate gespeichert - verdachtsunabhängig. Die Zeit drängt: Es bleiben nur noch 43 Tage bis zur totalen Protokollierung der Telekommunikation - falls kein Wunder geschieht.
Mitmachen lohnt sich - es geht schließlich um die Verhinderung eines der gravierendsten Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger in der Geschichte der BRD. Sollte das von der Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag durch gewunkene neue Telekommunikationsüberwachungsgesetz nämlich greifen, werden ab Januar 2008 alle Verbindungsdaten von allen Bürgern für sechs Monate gespeichert - verdachtsunabhängig. Die Zeit drängt: Es bleiben nur noch 43 Tage bis zur totalen Protokollierung der Telekommunikation - falls kein Wunder geschieht.
Orantes - 19. Nov, 06:02