Freiheit, Überwachung, Sicherheit - was zählt?
Man erinnere sich: Was hatte es in den Achtzigern für einen Aufschrei in der BRD gegeben, als die Volkszählung näher rückte. 1987 war es dennoch soweit: Die Deutschen wurden unter lauten Protesten von FDP, Grünen, den Gewerkschaften und weiter Teile der Bevölkerung gezählt. Für viele war die Erhebung der Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Beruf, Familienstand, ...) damals der denkbar größte Angriff auf die Grundrechte - laut Professor Klaus Brunnstein ein "Daten GAU".
Was jedoch CDU, CSU und SPD am 9. November 2007 (wir berichteten) gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke beschlossen haben, sprengt jeden Rahmen. Laut „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ werden seit 1. Januar sämtliche Verbindungsdaten aller Bundesbürger präventiv gespeichert - also wer mit wem in den letzten sechs Monaten telefoniert, gemailt oder gesurft hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll sogar noch der Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sind jetzt verboten.
Link: sevenload.com
Widerstand regt sich schon seit Bekanntwerden der Pläne der Bundesregierung, die Grundrechte massiv einzuschränken. Groß angelegte Kampagnen im Netz haben reichlich Zulauf, es gab Demos in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg (an Silvester) und zum 31. Dezember haben die Professoren Christoph Gusy und Rolf Gössner, Dr. Patrick Breyer, die JonDos GmbH, Albrecht Ude, Heinz Raschdorf und Peter Zuriel Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Es ist noch nicht zu spät, diesen unverantwortlichen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht rückgängig zu machen. Wer ein Zeichen setzen will für die Grundrechte, der sollte an Heiligdreikönig unbedingt in München dabei sein. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur Großdemo. "Was zählt ist Freiheit" - für wen dieses Motto gilt, der sollte um 12.30 Uhr vor die Alte Konferenzhalle auf der Theresienhöhe kommen. Die Demo ist vorläufiger Höhepunkt der Trauertour des AK Vorratsdatenspeicherung., einer Deutschland weiten Aktion zum Tod der Privatsphäre durch eine Totalüberwachung der Telekommunikation. Ein Sarg ist quer durch Deutschland unterwegs, um der Privatsphäre in Trauermärschen zu gedenken. Nach Kundgebungen in Hamburg, Kassel und Frankfurt sind weitere Protestaktionen morgen in Ulm und eben am Sonntag in München geplant.
Ort und Zeitpunkt sind geschickt gewählt. Drinnen empfängt nämlich Münchens CSU-OB-Kandidat Josef Schmid Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Das Thema der Polit-Matinee - Sie werden's nicht glauben - "Was zählt ist Sicherheit". Um 11 Uhr geht's los.
Kommentar:
In den vergangenen Jahren hat sich gänzlich unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit massiver Widerstand formiert gegen die unsäglichen Pläne Dr. Wolfgang Schäubles und seines Ministeriums. Feder führend der AK Vorratsdatenspeicherung, Wissenschaftler, Bürgerrechtler, Publizisten, FDP, Grüne und Linke; Ortsgruppen haben sich Republik weit gegründet und auch die Blogosphere bebt im Kampf gegen die Totalüberwachung. Zu Recht, denn die unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung und dem vorgeblichen Kampf gegen die Kriminalität geplanten Eingriffe in die Grundrechte der Bürger sprengen in ihrer Dimension alles in der jüngeren Geschichte da gewesene.
Die Schmerzgrenze bei den Bürgern sollte längst erreicht sein. Ist sie aber nicht. Warum? In einer erstaunlichen Gelassenheit gehen nahezu alle Massenmedien über den Umstand hinweg, das das neue Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG massiv die Grundrechte aller beschneidet. Jede Mail, jedes Telefonat, jede SMS die Sie tätigen, wird künftig ein halbes Jahr gespeichert bleiben - jeder Streit, jeder Flirt, alle geschäftlichen Gespräche. Wahnsinn! Gleich drei Artikel (10, 13, 19) im Grundgesetz werden pauschal für das neue Gesetz zu Ungunsten der Bürger modifiziert. Bild und tagesschau schweigen.
Es ist eine unheilige Allianz, die Politik und Medien da zu Lasten der Bürger eingehen. Kein Ganove wird nach Bekanntwerden der Flächen deckenden Überwachungsmaßnahmen am Telefon seinen nächsten Coup verabreden, Terroristen gehen ins anonyme Internet-Café und wer was zu verbergen hat, der wählt künftig die sicherste aller Methoden, diskret zu kommunizieren: auf dem guten alten Postweg.
Warum also wird ein Gesetz durchgepeitscht, das nach näherer Betrachtung keinerlei Legitimation besitzt? Ist es das Leviathan'sche Politikverständnis der Großen Koalition von einer allmächtigen Instanz, die Sicherheit und Schutz bietet? Das würde ein bedenkliches vordemokratisches Menschenbild von Schäuble & Co. enthüllen. Vielmehr dürften handfeste Interessen von Seiten der Wirtschaft dahinter stecken. Die international ohnehin führende heimische High-Tech-Security-Industrie etwa möchte ihren Vorsprung zur Konkurrenz mit Referenzprojekten im eigenen Land ausbauen (Motto: nie wieder Transrapid-Fiasko). Die Lobby ist Milliarden schwer und das Budget entsprechend hoch, wenn es um die Durchsetzung eigener Interessen geht. Komisch. Da fällt einem prompt Schäubles Vorgänger Dr. Otto Schily. Er war es, der mit harter Hand Ausweise mit biometrischen Daten eingeführt hat. Nach seiner Zeit als Bundesinnenminister wurde er flugs Aufsichtsrat bei der Byometric Systems AG und der SAFE ID Solutions AG. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Wir halten's mit Cicero: Wehret den Anfängen. In zehn Jahren wird Ihnen sonst automatisch das Ticket fürs Falschparken online abgebucht, sollte Sie eine Überwachungskamera beim Rauchen auf dem Bahnsteig erwischen, kriegen Sie per SMS die Zahlungsaufforderung und fürs Schwarzfahren in der U-Bahn kann man bald auch sechs Monate rückwirkend belangt werden.
Links:
http://www.byometric.com/aktuelles.html
http://www.safe-id.de/
Was jedoch CDU, CSU und SPD am 9. November 2007 (wir berichteten) gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke beschlossen haben, sprengt jeden Rahmen. Laut „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ werden seit 1. Januar sämtliche Verbindungsdaten aller Bundesbürger präventiv gespeichert - also wer mit wem in den letzten sechs Monaten telefoniert, gemailt oder gesurft hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll sogar noch der Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sind jetzt verboten.Link: sevenload.com
Widerstand regt sich schon seit Bekanntwerden der Pläne der Bundesregierung, die Grundrechte massiv einzuschränken. Groß angelegte Kampagnen im Netz haben reichlich Zulauf, es gab Demos in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg (an Silvester) und zum 31. Dezember haben die Professoren Christoph Gusy und Rolf Gössner, Dr. Patrick Breyer, die JonDos GmbH, Albrecht Ude, Heinz Raschdorf und Peter Zuriel Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Es ist noch nicht zu spät, diesen unverantwortlichen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht rückgängig zu machen. Wer ein Zeichen setzen will für die Grundrechte, der sollte an Heiligdreikönig unbedingt in München dabei sein. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur Großdemo. "Was zählt ist Freiheit" - für wen dieses Motto gilt, der sollte um 12.30 Uhr vor die Alte Konferenzhalle auf der Theresienhöhe kommen. Die Demo ist vorläufiger Höhepunkt der Trauertour des AK Vorratsdatenspeicherung., einer Deutschland weiten Aktion zum Tod der Privatsphäre durch eine Totalüberwachung der Telekommunikation. Ein Sarg ist quer durch Deutschland unterwegs, um der Privatsphäre in Trauermärschen zu gedenken. Nach Kundgebungen in Hamburg, Kassel und Frankfurt sind weitere Protestaktionen morgen in Ulm und eben am Sonntag in München geplant.
Ort und Zeitpunkt sind geschickt gewählt. Drinnen empfängt nämlich Münchens CSU-OB-Kandidat Josef Schmid Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Das Thema der Polit-Matinee - Sie werden's nicht glauben - "Was zählt ist Sicherheit". Um 11 Uhr geht's los.
Kommentar:
In den vergangenen Jahren hat sich gänzlich unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit massiver Widerstand formiert gegen die unsäglichen Pläne Dr. Wolfgang Schäubles und seines Ministeriums. Feder führend der AK Vorratsdatenspeicherung, Wissenschaftler, Bürgerrechtler, Publizisten, FDP, Grüne und Linke; Ortsgruppen haben sich Republik weit gegründet und auch die Blogosphere bebt im Kampf gegen die Totalüberwachung. Zu Recht, denn die unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung und dem vorgeblichen Kampf gegen die Kriminalität geplanten Eingriffe in die Grundrechte der Bürger sprengen in ihrer Dimension alles in der jüngeren Geschichte da gewesene.
Die Schmerzgrenze bei den Bürgern sollte längst erreicht sein. Ist sie aber nicht. Warum? In einer erstaunlichen Gelassenheit gehen nahezu alle Massenmedien über den Umstand hinweg, das das neue Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG massiv die Grundrechte aller beschneidet. Jede Mail, jedes Telefonat, jede SMS die Sie tätigen, wird künftig ein halbes Jahr gespeichert bleiben - jeder Streit, jeder Flirt, alle geschäftlichen Gespräche. Wahnsinn! Gleich drei Artikel (10, 13, 19) im Grundgesetz werden pauschal für das neue Gesetz zu Ungunsten der Bürger modifiziert. Bild und tagesschau schweigen.
Es ist eine unheilige Allianz, die Politik und Medien da zu Lasten der Bürger eingehen. Kein Ganove wird nach Bekanntwerden der Flächen deckenden Überwachungsmaßnahmen am Telefon seinen nächsten Coup verabreden, Terroristen gehen ins anonyme Internet-Café und wer was zu verbergen hat, der wählt künftig die sicherste aller Methoden, diskret zu kommunizieren: auf dem guten alten Postweg.
Warum also wird ein Gesetz durchgepeitscht, das nach näherer Betrachtung keinerlei Legitimation besitzt? Ist es das Leviathan'sche Politikverständnis der Großen Koalition von einer allmächtigen Instanz, die Sicherheit und Schutz bietet? Das würde ein bedenkliches vordemokratisches Menschenbild von Schäuble & Co. enthüllen. Vielmehr dürften handfeste Interessen von Seiten der Wirtschaft dahinter stecken. Die international ohnehin führende heimische High-Tech-Security-Industrie etwa möchte ihren Vorsprung zur Konkurrenz mit Referenzprojekten im eigenen Land ausbauen (Motto: nie wieder Transrapid-Fiasko). Die Lobby ist Milliarden schwer und das Budget entsprechend hoch, wenn es um die Durchsetzung eigener Interessen geht. Komisch. Da fällt einem prompt Schäubles Vorgänger Dr. Otto Schily. Er war es, der mit harter Hand Ausweise mit biometrischen Daten eingeführt hat. Nach seiner Zeit als Bundesinnenminister wurde er flugs Aufsichtsrat bei der Byometric Systems AG und der SAFE ID Solutions AG. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Wir halten's mit Cicero: Wehret den Anfängen. In zehn Jahren wird Ihnen sonst automatisch das Ticket fürs Falschparken online abgebucht, sollte Sie eine Überwachungskamera beim Rauchen auf dem Bahnsteig erwischen, kriegen Sie per SMS die Zahlungsaufforderung und fürs Schwarzfahren in der U-Bahn kann man bald auch sechs Monate rückwirkend belangt werden.
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Orantes - 3. Jan, 08:39
