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Es war noch nie gefährlicher, ein Journalist zu sein

Der 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Die Organisation Reporter ohne Grenzen veröffentlicht aus diesem Anlass eine Liste mit den "34 größten Feinde der Pressefreiheit". Zu ihnen zählen Russlands Präsident Putin, Tunesiens Staatschef Ben-Ali, Weißrusslands Präsident Lukaschenko, Kubas Castro und dessen Vertreter Raul Castro, islamistische Gruppen im Irak und Afghanistan sowie Paramilitärs in Kolumbien. Neu hinzugekommen sind heuer die Präsidenten von Laos und Aserbaidschan und mexikanische Drogenkartelle, die für die Morde an mehreren Journalisten verantwortlich sind. Von der Liste gestrichen wurden u.a. der König Nepals und nepalesische Maoistenführer, nachdem der Bürgerkrieg dort im November 2006 beendet wurde.

Anna PolitkowskajaReporter ohne Grenzen appelliert anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit an Regierungen weltweit, sich verstärkt für Pressefreiheit und die Sicherheit von
Journalisten einzusetzen. "82 getötete Journalisten in 2006 und 24 bereits in diesem Jahr - diese erschreckend hohen Zahlen zeigen, wie gefährlich unabhängige Berichterstattung in vielen Ländern der Welt ist", sagt Michael Rediske, ROG-Vorstandssprecher. "Vor allem im Irak, auf den Philippinen, in Mexiko, Russland und Kolumbien laufen kritische Journalisten Gefahr, ihre Recherchen mit dem Leben zu bezahlen."

Mit einem Trauerzug im Zentrum Berlins erinnert ROG heute an weltweit getötete Journalisten. Zehn Särge stehen für die zehn Länder, in denen die meisten von ihnen ums Leben kamen. In Gedenken an die im vergangenen November ermordete russische Journalistin Anna Politkowskaja beginnt der Zug vor der russischen Botschaft und führt dann zum Reichstag.

Die Reporter ohne Grenzen fordern von allen Regierungen, sich aktiv für Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung als Grundpfeiler jeder Demokratie einzusetzen, im eigenen Land und auch weltweit. "Dazu gehört es, für die Sicherheit von Berichterstattern zu sorgen und sich für eine lückenlose Aufklärung der Morde an Journalisten einzusetzen", so Rediske. Zudem müsse die Bundesregierung bei einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, etwa mit China oder Russland, das Recht auf freie Meinungsäußerung einfordern.

Eine weitere Gefahr sieht ROG in der zunehmenden Zahl von entführten Journalisten. Allein 13 werden derzeit im Irak und in Gaza gewaltsam festgehalten, unter ihnen der britische BBC-Korrespondent Alan Johnston, der seit dem 12. März Geisel im Gaza-Streifen ist. Im vergangenen Jahr verzeichnete ROG 56 Kidnappings von Journalisten weltweit.

Auch in westlichen Demokratien muss die Pressefreiheit kontinuierlich verteidigt werden. In Staaten der EU wie in den USA wird der Quellenschutz immer wieder missachtet, häufig mit dem Argument des Anti-Terror-Kampfes. Rediske: "Dass Journalisten ihren Informanten Anonymität garantieren können, ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Medien ihre Kontrollfunktion ausüben."

Auf Vorschlag der UNESCO hat die UN-Generalversammlung 1993 den internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai ausgerufen. Dieser Tag erinnert an die "Erklärung von Windhoek", die 1991 mit dem Ziel der Förderung einer unabhängigen und pluralistischen Presse in Windhoek (Namibia) verabschiedet wurde. Er erinnert aber auch an die Verletzung von Informations- und Freiheitsrechten in vielen Staaten der Welt. Nicht nur in totalitären Staaten gibt es Anschläge auf die völkerrechtlich garantierte Presse- und Meinungsfreiheit, werden Journalisten mit Gewalt und Terror unter Druck gesetzt und mit Strafen belegt. Medien werden zensiert oder verboten. Besorgnis erregend ist, dass immer häufiger Journalisten bei der Ausübung ihres Berufes ums Leben kommen.UNESCO-Generaldirektor Koichiro Matsuura spricht in seinem Aufruf von einer dramatischen Zunahme der Gewalt gegen Journalisten und andere Medienmitarbeiter in den vergangenen Jahren: "Es war noch nie gefährlicher, ein Journalist zu sein."

Reporter ohne Grenzen
Die Botschaft des 3. Mai lautet deshalb, dass jeder Journalist überall auf der Welt das Recht haben muss, frei und ohne Angst berichten zu können. Eine Beschränkung der Pressefreiheit ist immer auch eine Beschränkung der Demokratie!

Und trotzdem:

seit 1.1.2007 wurden 24 Journalisten, 5 Medien-Assistenten getötet. Derzeit sitzen 125
Journalisten, 4 Medien-Assistenten, 67 Online-Dissidenten in Haft.

Seit 2000 wurden die meisten Journalisten in folgenden 10 Ländern getötet:
Irak (119), Philippinen (33), Russland (21), Kolumbien (17), Mexiko (16),
Afghanistan (11), Bangladesch (10), Indien (10), Sri Lanka (9), Brasilien
(9) (insgesamt 255 in diesen Ländern und 350 weltweit).

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