Etappensieg im Kampf gegen die Freiheit
Bayerns oberster Datenschützer Dr. Karl Michael Betzl meldet sich zu Wort. Er befürchtet einen weiteren Etappensieg der Terroristen nach den Anschlägen auf der Insel.
„Mit den jüngsten Anschlagsversuchen in Großbritannien haben die Terroristen erneut den Ruf nach Online-Durchsuchungen und strengeren Sicherheitsgesetzen ausgelöst. Damit haben sie einen weiteren Etappensieg bei ihrem Kampf gegen die verhassten liberalen, freiheitlichen und rechtstaatlichen Gesellschaftsordnungen des Westens errungen,“ so Bayerns Datenschützer Betzl, und weiter: ,Morde und Attentate erschüttern die abendländischen Gesellschaftsordnungen. Aber die Furcht vor weiteren Attentaten darf nicht reflexartig in den Versuch münden, mehr Sicherheit durch immer neue Freiheitseinschränkungen zu bekommen. Jeder, auch ein Datenschützer, will in Frieden und Sicherheit leben und will, dass Terroranschläge schon im Vorfeld verhindert werden. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass jeder Bürger ohne Ausnahme zu einer sog. Risikoperson wird, die einer lückenlosen Überwachung unterliegt. Online-Durchsuchungen gehen hier eindeutig einen Schritt zu weit'. Dr. Betzl rät: ,Bevor die Bundesregierung auf den Festplatten nach Terrorplänen sucht, sollte sie sich lieber um die neuen Geoinformationssysteme kümmern. Diese Systeme ermöglichen es jedem Internetnutzer, metergenaue dreidimensionale Angriffs- und Fluchtpläne für jeden beliebigen Ort auszuarbeiten.'“
Recht hat er, doch wen kümmert's? Innnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat noch in der Stunde der Anschläge instinktsicher und publicityträchtig auf allen Kanälen für sein präventives Schnüffelpaket geworben (Bundestrojaner, geheime Online-Durchsuchungen etc.) und wer kennt Dr. Betzl? Fehlanzeige. Jammerschade, denn er hätte ja nun wirklich viel zu sagen zum Thema Sicherheit . . .
„Mit den jüngsten Anschlagsversuchen in Großbritannien haben die Terroristen erneut den Ruf nach Online-Durchsuchungen und strengeren Sicherheitsgesetzen ausgelöst. Damit haben sie einen weiteren Etappensieg bei ihrem Kampf gegen die verhassten liberalen, freiheitlichen und rechtstaatlichen Gesellschaftsordnungen des Westens errungen,“ so Bayerns Datenschützer Betzl, und weiter: ,Morde und Attentate erschüttern die abendländischen Gesellschaftsordnungen. Aber die Furcht vor weiteren Attentaten darf nicht reflexartig in den Versuch münden, mehr Sicherheit durch immer neue Freiheitseinschränkungen zu bekommen. Jeder, auch ein Datenschützer, will in Frieden und Sicherheit leben und will, dass Terroranschläge schon im Vorfeld verhindert werden. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass jeder Bürger ohne Ausnahme zu einer sog. Risikoperson wird, die einer lückenlosen Überwachung unterliegt. Online-Durchsuchungen gehen hier eindeutig einen Schritt zu weit'. Dr. Betzl rät: ,Bevor die Bundesregierung auf den Festplatten nach Terrorplänen sucht, sollte sie sich lieber um die neuen Geoinformationssysteme kümmern. Diese Systeme ermöglichen es jedem Internetnutzer, metergenaue dreidimensionale Angriffs- und Fluchtpläne für jeden beliebigen Ort auszuarbeiten.'“
Recht hat er, doch wen kümmert's? Innnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat noch in der Stunde der Anschläge instinktsicher und publicityträchtig auf allen Kanälen für sein präventives Schnüffelpaket geworben (Bundestrojaner, geheime Online-Durchsuchungen etc.) und wer kennt Dr. Betzl? Fehlanzeige. Jammerschade, denn er hätte ja nun wirklich viel zu sagen zum Thema Sicherheit . . .
Orantes - 4. Jul, 08:58