Thorsten Denkler hat gestern in seinem Kommentar in der SZ gemahnt: "Der Innenminister geht mit seinen Vorschlägen für die Online-Durchsuchung immer weiter. Zu weit. Es gilt, die Grundrechte der Bürger zu verteidigen." Anlass ist der Entwurf zur Gesetzesänderung, in der in Bezug auf staatliche Online-Durchsuchungen nicht allein der PC gemeint ist, sondern äußerst schwammig von informationstechnischen Systemen gesprochen wird. Mit seinem beherzten Aufruf verknüpft Denkler daher den nun keineswegs abwegigen Gedanken an die technische Fortentwicklung im Eigenheim. "Jedes Haus ist in der Zukunft möglicherweise voll verkabelt und per Funknetz mit dem Internet verbunden. Der Besitzer hat über Videosysteme von jedem Ort der Welt seine Lieben daheim im Blick. Wenn keiner da ist, wird ihm gemeldet, wenn jemand das Haus betritt, der da nicht hingehört. Ein solches Heim wäre, wer wollte es leugnen, ein ,informationstechnisches System'. Dank Schäubles Weitsicht könnte sich der Staat in das Netzwerk einloggen und in dem Haus genauso entspannt nach dem Rechten sehen wie sein Besitzer - und vielleicht auch dann, wenn dieser zu Hause ist." Ein schauderlicher Gedanke!



Heute nimmt auch Bayerns oberster Datenschützer, der Augsburger Dr. Karl Michael Betzl, Stellung zu den neuesten Überlegungen zum Einsatz von Bundestrojanern:

„,Stellen Sie sich vor, wir haben eGovernment und keiner macht mit', so Betzl zu Überlegungen, zum Zwecke von Online-Durchsuchungen Trojaner an behördliche E-Mails anhängen zu wollen. Damit seien, so Betzl, sämtliche mit Milliardenaufwand voran getriebenen eGovernment-Projekte in Bund und Ländern bis hin zur elektronischen Steuerklärung (ELSTER) und zur elektronischen Gesundheitskarte gefährdet. ,Wenn das Vertrauen des Bürgers in die Sicherheit der elektronischen Kommunikation mit Behörden erst einmal zerstört ist, nutzen auch beruhigende Erklärungen nichts, Trojaner sollten maximal 10 Mal pro Jahr verschickt werden. Erstens glaubt das sowieso niemand und zweitens nützt es dem Einzelnen auch nichts, wenn er einer von den 10 Fällen sein könnte', so Betzl und weiter: ,Wie können wir sicher sein, dass diese Methode nicht eines Tages ebenso massenhaft verwendet wird wie die Telefonüberwachung?'

Im Zusammenhang mit Überlegungen, die Technologie für PC-Überwachung mittels Eindringens in Wohnungen zu platzieren, mahnt Betzl auch einen respektvolleren Umgang mit den Freiheitsrechten der Bürger und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wohnraumüberwachung an. ,Die Begeisterung für Online-Durchsuchungen in allen Spielarten darf nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft dahingehend führen, dass die Bürger ihrem Staat das Vertrauen entziehen und sich von ihm abwenden.'“

In diesem Sinne - Principiis obsta!

Links zum Thema:

http://www.netzpolitik.org/wp-upload/schaueble_onlinedurchsuchung.mp3

http://www.ccc.de/

http://www.tagesschau.de/audio/0,2773,OID7375620_NAV_BAB,00.html

http://www.tagesschau.de/audio/0,,OID7381834,00.html

http://www.bmi.bund.de/