Preisfrage: Können Sie sich erinnern, wann das letzte Mal eine Straftat zur Ordnungswidrigkeit zurecht gestutzt bzw. wann überhaupt zu Gunsten der Bürger je ein Strafmaß reduziert wurde? Wir jedenfalls nicht - bis jetzt. Dank Bundesverbraucherminister Horst Seehofers Ministerium und dem Bundesrat darf die Aachener Printen- und Schokoladenfabrik Henry Lambertz weiterhin womöglich lebensgefährliche Zimtsterne (wir berichteten) ausliefern, ohne mit drakonischen Strafen zu rechnen. Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt gilt nämlich jetzt: Wer giftige Lebensmittel in Umlauf bringt, musste bis Ende 2006 noch mit einer Haftstrafe bis zu drei Jahren rechnen. Jetzt droht mit der entschärften Version der Aromenverordnung allerdings der letzte Rest Vertrauen in den staatlichen Verbraucherschutz in Sachen Lebensmittelsicherheit zu fallen. Es gibt bei Verstößen nur noch Geldstrafen zu befürchten - um die 10.000 Euro. Foodwatch hat aufgepasst:

"Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren gegen den Zimtstern-Hersteller Lambertz, die Handelsketten Metro und Tengelmann, das Bundesverbraucherministerium und den Lobbyverband BLL wegen stark Cumarin-haltiger Zimtsterne eingestellt. Der Grund: Die Regierung hatte zwischenzeitlich das Strafmaß drastisch gesenkt.

Im Herbst 2006 waren Zimtsterne im Handel erhältlich, die bis zu 40 Mal soviel Leber schädigendes Cumarin enthielten wie gesetzlich erlaubt. Hersteller wie die Aachener Printen- und Schokoladenfabrik Henry Lambertz hielten es nicht für notwendig, ihre Rezepturen zu ändern, obwohl sie von der hohen Belastung wussten. Lebensmittelketten wie Metro und Kaiser's Tengelmann ließen die belasteten Lebensmittel in den Regalen. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz (BMELV) sorgte ebenfalls nicht dafür, dass die rechtswidrig belasteten Produkte aus dem Handel genommen wurden, sondern gab in Absprache mit dem Lobbyverband Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) "Verzehrsempfehlungen" heraus. Zu diesem Zeitpunkt war es noch eine Straftat, zu hoch mit Cumarin belastete Lebensmittel herzustellen oder in den Handel zu bringen. Am 16.11.2006 erstattete foodwatch Strafanzeige gegen die Firmen Lambertz, Metro, Kaiser's Tengelmann, das BMELV und den BLL. Verantwortliche Personen mussten mit Gefängnis bis zu drei Jahren rechnen.

Im September 2007 entschärfte das Bundesverbraucherministerium mit Zustimmung des Bundesrates die geltende Aromenverordnung (Änderungsverordnung vom 27.09.2007). Aus einer Straftat wurde lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Händler können nach der neuen Regelung gar nicht mehr belangt werden. Hersteller müssen nur noch ein Bußgeld von höchstens 10.000 Euro einkalkulieren.

Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Berlin das Ermittlungsverfahren eingestellt, weil Strafmilderungen generell rückwirkend gelten. In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft heißt es: ,Nach neuem Recht ist keine Strafbarkeit des angezeigten Verhaltens mehr gegeben. Gemäß dem in § 2 Abs. 3 StGB festgelegten Vorrang des mildesten Gesetzes kann der angezeigte Sachverhalt daher nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.' Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt hat das Bundesministerium sowohl sich selbst als auch die Lebensmittelindustrie und den Handel quasi der Strafverfolgung entzogen, indem es die entsprechende Verordnung geändert hat."

"Politiker sind für die Menschen da, nicht die Menschen für die Politiker" (Zitat: Horst Seehofer).

Links:

http://www.berlin.de/sen/justiz/strafverfolgung/sta/
http://www.metrogroup.de/servlet/PB/menu/-1_l1/index.html
http://www.tengelmann.de/
http://www.bll.de/
http://de.wikipedia.org/wiki/Cumarin
http://www.bmelv.de/cln_044/DE/00-Home/__Homepage__node.html__nnn=true

Quelle: Foodwatch