Dass es mit den universalen Menschenrechten in China nicht zum Besten bestellt ist - daran besteht kein Zweifel. Reporter ohne Grenzen hat deshalb gestern die Kampagne „Peking 2008“ gestartet. Mit Bildern und Bannern, die die Olympischen Ringe als Handschellen zeigen, macht die Organisation auf die beharrliche Weigerung der chinesischen Regierung aufmerksam, Presse- und Meinungsfreiheit zu gewähren bzw. die ca. 100 inhaftierten Journalisten und Internetdissidenten frei zu lassen. Gut 13 Monate vor Beginn der Sommerolympiade zeigt sich, dass die chinesischen Behörden ihre Zusage, zumindest die Menschenrechtssituation zu verbessern, nicht eingehalten haben.

Im Vorfeld der Sitzung des (IOC), das nächste Woche in Guatemala tagt, hat sich Reporter ohne Grenzen in einem offenen Brief an IOC-Präsident Jacques Rogge gewandt.

„Überall in der Welt wächst die Besorgnis über die Austragung dieser Olympischen Spiele, die in Geiselhaft genommen werden von einer Regierung, die sich weigert, Meinungsfreiheit zu garantieren und die humanistischen Werte der Olympiade zu respektieren“, heißt's im Schreiben.

„Sie wissen besser als jeder andere, dass die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei dem Erfolg der Spiele aus eigenem Interesse allerhöchste Bedeutung beimessen, jedoch ohne sich an ihre Zusagen zu halten. Herr Präsident, es ist nicht zu spät, die Verantwortlichen – zum Großteil hochrangige Politiker – dazu zu bewegen, politische Gefangene zu entlassen, repressive Gesetze zu ändern und Zensur zu beenden.“

„Wir erwarten von Ihnen ein entschiedenes Auftreten. Es ist an der Zeit, den chinesischen Offiziellen klar zu sagen, dass ihre Geringschätzung gegenüber der internationalen Gemeinschaft inakzeptabel ist. Wenn die gesamte Olympische Gemeinschaft in Guatemala City versammelt ist, muss sich das IOC klar äußern und sich für Freiheit in China einsetzen, bevor die Olympischen Spiele 2008 beginnen.“

Es ist wie ein Kampf gegen Windmühlen, den die Menschenrechtsorganisation gegen die chinesischen Behörden austrägt: - nur zu gewinnen mit massivem internationalen und öffentlichen Druck. Ach übrigens: Reporter ohne Grenzen macht in Kooperation mit dem Deutschlandfunk regelmäßig die Schicksale bedrohter, verfolgter und ermorderter Journalisten öffentlich. An jedem ersten Montag im Monat (also nächstes Mal am 2. Juli) um 8:20 Uhr berichtet der DLF in dem eigens geschaffenen Sendeplatz "Artikel Neunzehn" über besonders eklatante Übergriffe auf Journalisten. Am Montag ist übrigens Venezuela dran.

Google gibt sich neuerdings in der Rolle des Datenschützers. Peter Fleischer vom Privacy Counsel Europe bei Google und quasi oberster Datenhüter, lässt sich gestern in einem Vorabbericht in der Wirtschaftswoche zitieren: "Wenn die Bundesregierung ihr umstrittenes Gesetz zur Internet-Überwachung verabschiedet, werden wir unser deutsches E-Mail-Portal schließen." Die Pläne seien ein "schwerwiegender Schlag gegen die Privatsphäre". Das geplante Gesetz verstoße gegen Googles Grundsatz, auch anonyme E-Mail-Konten anzubieten. Diese Konten würden weltweit von Menschen genutzt, um sich unter anderem vor staatlicher Verfolgung zu schützen.


Ironie oder einfach eine geschickte PR-Strategie? Wegen seiner gigantischen Sammlung personenbezogener Daten war Google selbst noch vor kurzem ins Kreuzfeuer der Kritik von Seiten internationaler Datenschützer geraten. Mitte Juni etwa hat Privacy International eine Untersuchung über die Datenschutzpraktiken großer Internetfirmen wie Amazon, Apple, BBC, Ebay, Microsoft, Myspace, Skype, Wikipedia und Yahoo angekündigt. Darin soll Google nach ersten Meldungen ganz besonders schlecht abschneiden. Die Firma sei eine Bedrohung für die Privatsphäre der Menschen.

MacGyver hat damit die kniffligsten Probleme gelöst, es gehört zur Standardausrüstung eines jeden NASA-Astronauten und vielen Generationen kleiner Pfadfinder und Abenteurer hat es das Leben am Lagerfeuer, beim Zelten und Grillen zu einem unvergesslichen Erlebnis gemacht. Wer kennt es nicht, das signalrote Multifunktionsmesser der Schweizer Armee? Und genau dieser unverwüstliche Begleiter feiert heute ein ganz besonders Jubiläum. Auf den Tag genau vor 200 Jahren wurde das „Offiziersmesser“ als Handelsmarke geschützt.

Der Begriff darf seither nur von den Schweizer Firmen Victorinox und Wenger verwendet werden. Auch die zwei Varianten des Schweizerkreuzes auf den Messern sind geschützt. Dabei hat man sich geeinigt, dass Victorinox seine Messer als „Original Schweizer Offiziersmesser“, Wenger seine als „Echtes Schweizer Offiziersmesser“ bezeichnen darf.

Wenn das kein Grund ist, das handliche Powertool einmal wieder hervorzukramen und in Erinnerungen zu schwelgen?

Willkommen in der wunderbaren realen P2P-Welt. Das London Book Project ist jetzt mit einem ehrgeizigen Vorhaben an den Start gegangen: Ab sofort sind lässige Bücherwürmer in der Londoner U-Bahn dazu aufgefordert, gebrauchte Bücher in der Tube zu deponieren. Mitmachen lohnt sich, denn wer schmökert nicht gerne im Untergrund, um sich die teils langen Fahrten zu versüßen? Wer sich "festgelesen" hat, kann das "geschenkte" Buch selbstverständlich auch mitnehmen und dafür ein andermal wieder eins hinterlegen. Motto: „Let’s make the tube a giant, free library!“


Um das Ganze perfekt zu machen und quasi eine umfassende "unterirdische" Bibliothek zu installieren, bitten die Organisatoren, gefundene und gespendete Bücher in ihrer gigantischen Online-Bibliothek zu registrieren. In nur wenigen Schritten kann man damit seinen Teil dazu beitragen, die Tube in die weltgrößte Untergrund-Buchtauschbörse zu verwandeln. Diese Idee wird hoffentlich schon bald auch in den anderen Metropolen der Welt Schule machen. Bravo!

Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit ist kein singuläres deutsches Problem. Doch mit der Problemlösung erweist sich nun eine angehende belgische Senatsabgeordnete als äußerst draufgängerisch und – so kann man postulieren – wohl äußerst erfolgreich. Tania Derveaux, Chefin der Protestpartei NEE geht mit einem provokanten Angebot auf Stimmenfang: Sie will die ersten 40.000 Wähler auf besondere Art beglücken. Ihre Offerte richtet sich offensiv an politikmüde Männer. Und jetzt kommt’s: Auf ihrer Homepage verspricht die 24-Jährige Oralsex für die ersten 40.000 Wähler, die sich bei ihr registrieren lassen.

Die Idee hat Witz. Derveaux zufolge provozierte sie die unglaublichen Job-Versprechen der etablierten Parteien im Wahlkampf. Wir haben darauf geantwortet mit einer Parodie-Kampagne für die ich nackt posierte und unseren Wählern 400.000 neue Jobs versprach.“ Und da die Belgier ein witziges Völkchen sind, bekam sie Terrabytes E-Mails, deren Absender sich von ihr doch lieber gleich 400.000 Blowjobs wünschten.

Derveaux’ Antwort kam prompt: “Wenn uns das noch mehr Aufmerksamkeit in den Medien bringt, dann bin ich bereit, 40.000 Blowjobs zu machen.“ Der vorwitzige Twen hat auch gleich die dazugehörige Rechnung aufgemacht. „Meinen Planungen zufolge werde ich 500 Tage rund um die Welt touren, alle besuchen, die sich auf meiner Seite angemeldet haben und ca. 80 Blowjobs pro Tag durchziehen. Also Beeilung: Das Angebot ist limitiert!“

An der Aktion dürfen übrigens nur Bewerber teilnehmen, die mindestens 18 Jahre alt sind und ein Kondom benutzen. Jeder darf sich zudem nur einmal melden. Die Politikerin behält sich auch das Recht vor, den Service aus Hygiene-Gründen abzubrechen.

Respekt, das nennt man vollen Einsatz für die Sache. Es lebe die Demokratie!

Anlässlich des gestrigen Kabinettsbeschlusses im Bayerischen Landtag zur Einführung von Online-Durchsuchungen meldet sich der Bayerische Landesbeauftragte Karl Michael Betzl für den Datenschutz in einer alarmierenden Pressemitteilung zu Wort. Voilà:

",Bayern ist wieder mal an der Spitze', so Datenschützer Betzl zum (...) Kabinettsbeschluss zur Einführung von Online-Durchsuchungen ,an der Spitze nämlich des Kampfes gegen die Reste bürgerlicher Privatsphäre'. Mit Beschluss vom 31. Januar 07 hat der Bundesgerichtshof verdeckte Online-Durchsuchungen wegen fehlender Rechtsgrundlage für unzulässig erklärt. Während die übrigen Rechts- und Sicherheitspolitiker in Deutschland noch über die Frage diskutieren, ob Online-Durchsuchungen für Strafverfolgungszwecke wirklich erforderlich sind, ob sie angesichts des damit verbundenen tiefen Eingriffs in die Privatsphäre der Bürger überhaupt vertretbar sind, und ob eine Grundgesetzänderung notwendig ist, setzt sich Bayern über alle Bedenken hinweg. Das bayerische Kabinett verabschiedete heute einen Gesetzentwurf, in dem die Durchsuchung von Computern zu Strafverfolgungszwecken unter den gleichen Voraussetzungen wie eine Telekommunikationsüberwachung vorgesehen ist.

Gerade das Beispiel der Telekommunikationsüberwachung, das dem Bayerischen Justizministerium als Vorlage für die Regelung diente, zeigt aber, wie schnell sich ein Ermittlungsinstrument zur massenhaften Standardmaßnahme ausweiten kann. Die Anzahl der Anordnungen von Telekommunikationsüberwachungen in Deutschland hat von 12.651 im Jahr 1999 auf erschreckende 35.015 im Jahr 2005 zugenommen. Die auf einem Computer gespeicherten Daten können - je nach Inhalt - aufgrund ihrer Vielzahl und besonderen Sensibilität weite Einblicke in die Persönlichkeit des Betroffenen geben. Sie unterliegen einem besonderen Schutz, insbesondere, wenn der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen ist. Diesen Schutz darf der Staat nicht gefährden, indem er heimlich in private Computer eindringt und Daten ausspäht.

Für die Ermittlungsbehörden besteht bisher schon die Möglichkeit, im Rahmen von offenen Wohnungsdurchsuchungen auf Computerdaten zuzugreifen. Dies muss reichen. Dem Bürger muss ein Raum zur Entfaltung seiner Persönlichkeit bleiben. Dieser wäre unvertretbar eingeschränkt, wenn neben den bereits existierenden Rechtsgrundlagen für heimliche Ermittlungsmaßnahmen, wie Wohnraumüberwachung, Telekommunikationsüberwachung, Rasterfahndung, Funkzellenabfrage, IMSi-Catcher etc. nun auch noch eine Rechtsgrundlage für den heimlichen Zugriff auf private Computerdaten geschaffen würde.

Trost findet Betzl nur bei dem Gedanken, dass das immer enger geknüpfte Überwachungsnetz künftig Jeden ohne Ansehen der Person und ohne Möglichkeit des Entrinnens erfassen wird. ,Die Revolution der staatlichen Ausspähung und Überwachung wird auch vor ihren Urhebern nicht Halt machen', so Betzl in Anlehnung an ein bekanntes Sprichwort. "

Sie sehen richtig: Franz Josef Strauß' letzter Privatwagen, ein Mercedes TYP 300 D 4-Matic, kommt gerade bei ebay unter den Hammer. Der große Vorsitzende hatte die eibengrüne Luxuslimousine, ein Vorserienfahrzeug, bis zum plötzlichen Tod 1989 als Privatfahrzeug auch selbst gefahren. Eine Reliquie, die das Blut liquider CSU-Wähler in Wallung bringen dürfte. Und hier die Basics: Mercedes Benz 300 D 4-Matic (Versuchswagen mit Turbo-Motor), Erszulassung 4. Juli 1986, Sonderlackierung, Airbag, Klimaanlage, Sitzheizung, Schiebe-Hub-Dach, Automatik-Getriebe,. Der Fahrzeugzustand ist mit 1-2 zu bewerten und momentan ist das Gefährt stillgelegt und natürlich voll alltagstauglich.

Karl Dersch, enger Strauß-Freund und Mercedes-Direktor a.D. schwärmt: „Der Mercedes ist ein absolutes Liebhaberstück, ich kenne das Fahrzeug persönlich – es ist in einem tadellosen Zustand. Im Gegensatz zum Hype um den Papst-Golf rechnen wir hier mit ernstzunehmenden Angeboten von Automobilkennern oder Strauß-Anhängern. Demzufolge liegt das Startangebot bei 30.000 Euro. Ich kenne das Fahrzeug persönlich – es ist in einem tadellosen Zustand“,

Ein absolutes Schnäppchen also; die Auktion endet übrigens am 20. Mai Zeit um 21 Uhr. Ihr Gebot bitte . . .

Die Mutter aller Techno-Clubs hat eine neue Heimat gefunden. Die Nachricht ist für Netizens zwar nicht mehr ganz neu, aber hier nochmal die Fakten: Am 24. Mai eröffnet die Party-Institution aus der Leipziger Straße nach zwei Jahren im stillgelegten Kraftwerk an der Köpenicker Straße 59-73 mitten in Mitte. Da knallt's! Und Techno-Pionier Dimitri Hegemann legt beim Restart sogar noch einen drauf. Die gigantische Halle soll nämlich künftig nicht nur den Club beherbergen sondern auch ein Museum. Hegemann: "Ja, es gibt im Modem einen Museumsbereich und den Club, der aus drei Zonen bestehen wird. Der Globus Floor im ebenerdigen Seitenflügel fasst etwa 800 Leute. Die monumentale Kathedrale hat 22 000 Quadratmeter und beherbergte bereits die Modemesse Bread & Butter im Januar."

Soviel vorab: Das Modem wird garantiert ein Knüller und endlich mal wieder eine echte Alternative zum bisherigen Platzhirschen "Berghain". Das Lineup für das große Revival lässt schon jetzt erahnen - hier spielt künfitg wieder die Musik in der Hauptstadt: The Tresor Opening präsentiert im Batterieraum Sven Väth, Phonique (Pokerflat / Berlin), Daniel Rajkovic (Berlin); im Tresor die Recyver Dogs (Catzilla / Kreuzberg) und live PA gibt's von Melanie Houston (London), Kriek (Tresor mp3 Mix Series / Berlin) und Baeks (Tresor Headquarters / Berlin). Das Spektakel ist für ganze drei Tage angesetzt - es muss ja weidergehen . . . Gesagt getan mit Blake Baxter, Alan Oldham, Dash, Dry, Djoker Daan (Resident im unvergleichlichen KitKatClub), Wimpy, rama aka Princess LizardDate am 25.; und am dritten Tage beim New Tresor Opening schallern The Advent Live PA, Heiko Laux, Pacou, Daffy, Martin Moeller, MGI, Trias und auch noch ein Überraschungsgast.


Kleine Hörprobe gefällig? Also nichts wie ab ins Modem, garantiert die Mega-Sause des jungen Jahres 07!

Der 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Die Organisation Reporter ohne Grenzen veröffentlicht aus diesem Anlass eine Liste mit den "34 größten Feinde der Pressefreiheit". Zu ihnen zählen Russlands Präsident Putin, Tunesiens Staatschef Ben-Ali, Weißrusslands Präsident Lukaschenko, Kubas Castro und dessen Vertreter Raul Castro, islamistische Gruppen im Irak und Afghanistan sowie Paramilitärs in Kolumbien. Neu hinzugekommen sind heuer die Präsidenten von Laos und Aserbaidschan und mexikanische Drogenkartelle, die für die Morde an mehreren Journalisten verantwortlich sind. Von der Liste gestrichen wurden u.a. der König Nepals und nepalesische Maoistenführer, nachdem der Bürgerkrieg dort im November 2006 beendet wurde.

Reporter ohne Grenzen appelliert anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit an Regierungen weltweit, sich verstärkt für Pressefreiheit und die Sicherheit von
Journalisten einzusetzen. "82 getötete Journalisten in 2006 und 24 bereits in diesem Jahr - diese erschreckend hohen Zahlen zeigen, wie gefährlich unabhängige Berichterstattung in vielen Ländern der Welt ist", sagt Michael Rediske, ROG-Vorstandssprecher. "Vor allem im Irak, auf den Philippinen, in Mexiko, Russland und Kolumbien laufen kritische Journalisten Gefahr, ihre Recherchen mit dem Leben zu bezahlen."

Mit einem Trauerzug im Zentrum Berlins erinnert ROG heute an weltweit getötete Journalisten. Zehn Särge stehen für die zehn Länder, in denen die meisten von ihnen ums Leben kamen. In Gedenken an die im vergangenen November ermordete russische Journalistin Anna Politkowskaja beginnt der Zug vor der russischen Botschaft und führt dann zum Reichstag.

Die Reporter ohne Grenzen fordern von allen Regierungen, sich aktiv für Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung als Grundpfeiler jeder Demokratie einzusetzen, im eigenen Land und auch weltweit. "Dazu gehört es, für die Sicherheit von Berichterstattern zu sorgen und sich für eine lückenlose Aufklärung der Morde an Journalisten einzusetzen", so Rediske. Zudem müsse die Bundesregierung bei einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, etwa mit China oder Russland, das Recht auf freie Meinungsäußerung einfordern.

Eine weitere Gefahr sieht ROG in der zunehmenden Zahl von entführten Journalisten. Allein 13 werden derzeit im Irak und in Gaza gewaltsam festgehalten, unter ihnen der britische BBC-Korrespondent Alan Johnston, der seit dem 12. März Geisel im Gaza-Streifen ist. Im vergangenen Jahr verzeichnete ROG 56 Kidnappings von Journalisten weltweit.

Auch in westlichen Demokratien muss die Pressefreiheit kontinuierlich verteidigt werden. In Staaten der EU wie in den USA wird der Quellenschutz immer wieder missachtet, häufig mit dem Argument des Anti-Terror-Kampfes. Rediske: "Dass Journalisten ihren Informanten Anonymität garantieren können, ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Medien ihre Kontrollfunktion ausüben."

Auf Vorschlag der UNESCO hat die UN-Generalversammlung 1993 den internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai ausgerufen. Dieser Tag erinnert an die "Erklärung von Windhoek", die 1991 mit dem Ziel der Förderung einer unabhängigen und pluralistischen Presse in Windhoek (Namibia) verabschiedet wurde. Er erinnert aber auch an die Verletzung von Informations- und Freiheitsrechten in vielen Staaten der Welt. Nicht nur in totalitären Staaten gibt es Anschläge auf die völkerrechtlich garantierte Presse- und Meinungsfreiheit, werden Journalisten mit Gewalt und Terror unter Druck gesetzt und mit Strafen belegt. Medien werden zensiert oder verboten. Besorgnis erregend ist, dass immer häufiger Journalisten bei der Ausübung ihres Berufes ums Leben kommen.UNESCO-Generaldirektor Koichiro Matsuura spricht in seinem Aufruf von einer dramatischen Zunahme der Gewalt gegen Journalisten und andere Medienmitarbeiter in den vergangenen Jahren: "Es war noch nie gefährlicher, ein Journalist zu sein."


Die Botschaft des 3. Mai lautet deshalb, dass jeder Journalist überall auf der Welt das Recht haben muss, frei und ohne Angst berichten zu können. Eine Beschränkung der Pressefreiheit ist immer auch eine Beschränkung der Demokratie!

Und trotzdem:

seit 1.1.2007 wurden 24 Journalisten, 5 Medien-Assistenten getötet. Derzeit sitzen 125
Journalisten, 4 Medien-Assistenten, 67 Online-Dissidenten in Haft.

Seit 2000 wurden die meisten Journalisten in folgenden 10 Ländern getötet:
Irak (119), Philippinen (33), Russland (21), Kolumbien (17), Mexiko (16),
Afghanistan (11), Bangladesch (10), Indien (10), Sri Lanka (9), Brasilien
(9) (insgesamt 255 in diesen Ländern und 350 weltweit).

Peter Schaar, ranghöchster Datenschützer des Bundes, hat heute in Berlin seinen Bericht zur Lage des Datenschutzes in der Bundesrepublik vorgelegt. Und die ist ernst. Man konnte einen ebenso streitbaren wie besorgten Datenschützer erleben. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Vorstöße von Innenminister Schäuble verwundert die Stimmungslage kaum.



Eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Rechtsstaates ist es ja eigentlich, die Freiheitsrechte seiner Bürger zu schützen. Davon ist in der Zeit nach 9/11 rein gar nichts mehr zu spüren. In der modernen Informationsgesellschaft ist die Datenflut inzwischen so groß wie noch nie und die zuständigen Politiker überbieten sich in immer aberwitzigeren Supervisionsphantasien. Das Datenschutzrecht hat mit dieser Entwicklung leider nicht Schritt gehalten. Die Modernisierung des Datenschutzrechts und das Ausführungsgesetz zum Datenschutzaudit müssen endlich in Angriff genommen werden. Auch wurde der Datenschutz im Berichtszeitraum zu Gunsten der Inneren Sicherheit immer mehr eingeschränkt. Schaar: „Der Staat muss das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wieder stärker unter seinen Schutz stellen.“

Im Zeitraum des aktuellen Tätigkeitsberichts waren für den Datenschutz vor allem von Bedeutung die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung, die tiefe Einschnitte in den Datenschutz darstellen, sowie die neuen Befugnisse für Sicherheitsbehörden, die verfassungsrechtlich erhebliche Bedenken aufwerfen. Aber auch die geplante Vorratsdatenspeicherung, die Nutzung genetischer Daten oder die Ausweitung der Videoüberwachung standen im Fokus der Arbeit des Datenschutzbeauftragten.

Das geltende Datenschutzrecht liegt weit hinter der technischen Entwicklung zurück. Zum Schutz der Bürger vor negativen Konsequenzen des Einsatzes moderner Technologien sind auch Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz und zur umfassenden Profilbildung in der Wirtschaft überfällig. Die aktuelle Entwicklung des Kontenabrufs durch Finanzämter und andere Behörden sowie die Einführung einer Steuer-Identifikationsnummer bleiben aus datenschutzrechtlicher Sicht weiterhin kritisch.

Grade beim Thema Onlinedurchsuchung geht Schaar „der Hut hoch“. „Die Onlinedurchsuchung findet in einem trüben Umfeld statt. Wir müssen uns doch vor allem die Frage stellen: Was soll das sein? Sollen etwa Tastaturanschläge protokolliert werden? Geht’s um die totale Kontrolle des Internets? Sollen nur terroristische Umtriebe im Netz aufgespürt werden oder ist die Stoßrichtung eine ganz andere? Es steht zu befürchten, dass unter dem Deckmantel der Terrorabwehr die Überwachung großer Teile der Bevölkerung angestrebt wird. Geht es am Ende um die präventive Strafverfolgung“ Schaar warnt, dass noch nicht mal die zuständigen Behörden ihre Zielsetzung deutlich machen. „Es bleibt nebulös, was der Staat letztlich damit bezwecken will. Soll es Staatstrojaner geben oder gar der direkte Zugriff auf die kompletten Festplatten der Bürger möglich gemacht werden?“

Immerhin: Der Datenschutzbeauftragte ist froh, dass erstmals seit der umstrittenen Volkszählung 1980 wieder eine breite öffentliche Debatte zum Thema Datenschutz in Gang gekommen ist. Die Älteren werden sich ja noch erinnern, welch öffentlicher Aufschrei seinerzeit angesichts der vom Staat geforderten Informationen durchs Land hallte. Inzwischen haben sich die Bürger an die flächendeckende Telefonüberwachung gewöhnt, an aggressives Telefonmarketing, Videoüberwachung und und und. Schauer treiben Schaar die Sorglosigkeit und Unbekümmertheit großer Bevölkerungsgruppen über den Rücken, die ihre Daten ohne kritische Reflexion an Unternehmen, Behörden etc. weitergeben. Schaar: „Jeder Arbeitgeber googelt heutzutage erstmal potentielle neue Mitarbeiter vor der Einstellung und hier sind mitunter persönliche Informationen zu finden, die schaden können.“ Googeln Sie sich doch einfach mal selbst!

Schaar: „Wir fordern und erwarten beim Datenschutz mehr Unterstützung von der Politik.“ Vor allem aber sollten alle mündigen Bürger ihrem Datenschutzbeauftragten mehr Gehör schenken. Leider aber sieht sich die Politik durch die Wurschtigkeit der meisten Bürger in ihrer Linie bestätigt. Noch nicht einmal die FDP, sonst gar nicht zurückhaltend in puncto Einforderung von Marktfreiheitsrechten, sieht sich kaum in der Pflicht, den Bürgern gegenüber den Sicherheitsfanatikern eine politische Alternative aufzuzeigen.

Wachsam bleiben!