Man hätte es sich fast denken können, dass Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble mit seinem Generalangriff auf die Bürgerrechte beim Gros der Deutschen nicht gut ankommt. Seine maßlosen Forderungen im Anti-Terrorkampf reichen von der Änderung des Grundgesetzes für eine flächendeckende Online-Überwachung, Handy- und Internetverboten für potenzielle Gefährder über vorsorgliche Internierungen à la Guantanamo bis hin zum finalen "Fangschuss" bei Terrorverdächtigen. Wen wundert's da noch, dass Dr. Schäuble in der Medienberichterstattung im Juli ganz klar zum Absteiger des Monats avanciert ist. Keiner der Top-Ten-Politiker in Deutschland wird so schlecht bewertet wie der Bundesinnenminister. Damit hat er die "rote Laterne" von Horst Seehofer (Juni) und Oskar Lavontaine (Mai) übernommen.

Das hat der Kommunikationswissenschaftler Professor Frank Brettschneider in seiner aktuellen Ausgabe des Mediaskops der Universität Hohenheim ermittelt. Brettschneider hatte übrigens von 2001 bis 2006 an der Uni Augsburg gelehrt.


Medienpräsenz und Medienbewertung sind für den Erfolg und die Gestaltungsmöglichkeiten von Politikern essentiell. Davon hängt ab, wie sie sich im Kabinett positionieren, wie ihr Standing in Partei und Fraktion ist und wie sie von ihren Wählern wahrgenommen werden. Wer steigt in die Top-Ten der Bundespolitiker auf? Wer steigt ab? Über welche Ministerpräsidenten wird berichtet? Wie werden sie bewertet? Welche Themen schaffen es auf die Agenda der politischen Diskussion? Das Mediaskop politics gibt Antworten. Einmal im Monat veröffentlicht Professor Brettschneiders Lehrstuhl gemeinsam mit Media Tenor Rankings in den Kategorien Bundesregierung, Ministerpräsidenten, Sachthemen und Parteivorsitzende. Dafür werden Tag für Tag 37 Leitmedien - von der Tageszeitung bis zu TV-Nachrichten ausgewertet. Heraus kommen monatliche Rankings über Top- und Flop-Performer in den Medien und somit ein Frühwarnsystem für den Trend der politischen Stimmung.

Die Medienaufmerksamkeit für Dr. Schäuble verdreifachte sich demnach von knapp 1.000 Aussagen im Juni auf über 3.000 im Juli. Professor Brettschneider: „Wenn wir bei Wolfgang Schäuble die Anzahl aller positiven Aussagen mit der Anzahl aller negativen vergleichen, überwiegt die negative Berichterstattung sehr deutlich.“ In der Summe kommt Schäuble auf einen Saldo von -20,8 Prozentpunkte; im Juni lag dieser noch bei -7,5 Prozentpunkten.



Die Berichterstattung der Massenmedien über Politiker bleibt nicht ohne Folgen. Wie häufig Politiker zum Gegenstand der Berichterstattung werden und wie sie in der Berichterstattung bewertet werden – von Journalisten, von Parteifreunden und vom politischen Gegner – schlägt sich in ihrer Bewertung durch die Bevölkerung nieder. Vor allem negative Schlagzeilen über einen Politiker drücken relativ rasch dessen Gunst beim Wähler. Positive Berichterstattung muss dagegen nicht nur umfangreich, sondern auch anhaltend sein, damit sie sich in der öffentlichen Meinung niederschlägt.

Professor Brettschneiders Lehrstuhl gibt übrigens dasselbe Tool auch als Mediaskop economics monatlich heraus. Als Trendmesser für Wirtschaftsthemen und ihre Top-Repräsentanten listet das Mediaskop Häufigkeit und Tendenz der Medienimages von Unternehmen und Branchen, ermittelt die Top-Ten der Wirtschaftsrepräsentanten und rankt führende Wirtschaftsthemen. Wie beim Mediaskop politics stützt sich das Mediaskop economics auf die tagesaktuelle Auswertung deutscher Leitmedien. Und raten Sie mal, wer die Absteiger des vergangenen Monats sind: Vattenfall, die Deutsche Bahn AG und die WestLB.

Reinklicken lohnt also!

Wenn Sie auf die letzten sieben Tage zurückblicken, wie würden Sie ihr Erleben beschreiben?
Ist der Blick auf die Zukunft für Sie mit deutlicher Freude verbunden, mit weniger Freude verbunden als früher, mit sehr viel weniger Freude verbunden als früher oder am Ende gar nicht mit Freude verbunden? Achten Sie auf Ihr Äußeres zur Zeit überhaupt nicht? Deutlich weniger als früher? Etwas weniger als früher? So viel wie eh und je?

Ja, das sind nur zwei der sieben Fragen, anhand derer Wissenschaftler des Management Zentrums Witten Herdecke in ihrer aktuellen Umfrage wissen wollen, wie zufrieden die Deutschen derzeit sind. Das Tool nennt sich deutsches Depressionsbarometer und es wurde jetzt reaktiviert. In der zweiten Runde soll mit einer wissenschaftlich fundierten Online-Umfrage für Klarheit bei der Analyse des deutschen Gemütszustands gesorgt werden. Zeigt der Aufschwung seine Wirkung?

Vor einem Jahr war die Skepsis noch groß, ob der Aufschwung tatsächlich kommt. Heute wird mit Staunen auf die Entwicklung der vergangenen Monate zurückgeblickt. Aber wie ist die Stimmung in der Bevölkerung wirklich? Die Online-Umfrage ist ab sofort freigeschaltet und jeder kann und sollte mitmachen - dauert nur etwa drei Minuten. "Die Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken: Wie gehen wir mit uns selbst um? Wie beobachten wir uns hier in Deutschland - ist das angemessen oder nicht?", so formuliert Professor Fritz B. Simon, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des Depressionsbarometers und Professor für Führung und Dynamik von Familienunternehmen an der Wirtschaftsfakultät der Universität Witten/Herdecke, das Ziel des Projekts.

Mit dem Depressionsbarometer kann man seinen ganz persönlichen Depressionsindex ermitteln lassen. Die Einzelergebnisse bilden zusammen den Depressionsindex und spiegeln so die durchschnittliche Stimmungslage im Land wider. Bis 31. Oktober soll die Erhebung abgeschlossen sein und das neue Zwischenergebnis vorliegen. Bis dahin fließen alle Ergebnisse in Echtzeit in den Barometerstand ein, so dass jeder Besucher der Website stets die aktuelle "Großwetterlage" ablesen kann.

2005, beim Launch des Depressionsbarometers, hatten sich schon mehr als 100.000 Bürger über die eigene Befindlichkeit schlau gemacht. Vor zwei Jahren war Deutschland einem Verdacht auf eine Depression ziemlich nahe. Der deutschlandweite Umfragemittelwert lag damals bereits etwa doppelt so hoch wie der Durchschnittswert der gesamten westlichen Welt. Auf einer Skala von 0 bis 105 lag das Ergebnis der Umfrage in 2005 bei 32,4. "Ein erschreckendes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass dieser Wert ansonsten bei Opfern von Brandverletzungen im Zuge der Akutbehandlung gemessen wird", kommentiert Professor Simon den Barometerstand von 2005. Eine im "Stern" (9. Mai 2007) veröffentlichte Forsa-Umfrage zeigt, dass trotz des Aufschwungs die Stimmung in den Betrieben so schlecht ist wie noch nie. Trifft das auch auf die übrige Bevölkerung zu? Beschreiben die Medien zwar eine wirtschaftliche, nicht aber eine gesellschaftliche Stimmung? Das Depressionsbarometer zeigt's an.

Was das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit aus einer vergleichenden Studie zum familiären Zusammenhalt in 78 Ländern jetzt veröffentlicht hat, lässt aufhorchen. In Deutschland und Litauen zählt die Familie am wenigsten. Holger Hinte (IZA) fasst die Ergebnisse zusammen:

"Die Wissenschaftler untersuchten auch, inwieweit die regional unterschiedliche Rolle der Familie wirtschaftliche Folgen hat. Ihr Fazit: Wo die Familie eine zentrale Rolle spielt, nehmen Frauen weit seltener am Erwerbsleben teil. Gleichzeitig gaben die Bewohner dort an, mit ihrem Leben zufriedener zu sein.

Die Studie von Alberto Alesina und Paola Giuliano, die beide an der US-Eliteuniversität Harvard forschen, analysiert Umfragedaten des World Value Surveys aus 78 Ländern. In dieser Umfrage zu Werten und Normen wird unter anderem danach gefragt, wie groß der Stellenwert der Familie für die Befragten ist, wie groß der Respekt gegenüber den Eltern ist und ob Eltern ihr eigenes Wohlergehen zugunsten ihrer Kinder zurückstellen sollten. Die Forscher berechneten aus den gegebenen Antworten einen Gesamtwert, der Aufschluss über die gesellschaftliche Stellung der Familie im jeweiligen Land gab. Ergebnis: In Litauen, Deutschland und den Niederlanden sind die familiären Bande am schwächsten, dicht gefolgt von den Ländern Skandinaviens. Besonders wichtig ist die Familie dagegen in Afrika, Asien und Südamerika. Die Formel ,reiche Länder = schwache Stellung der Familie' greift jedoch zu kurz: Die Vereinigten Staaten belegen ebenso wie Kanada, Irland oder auch Frankreich einen Platz im Mittelfeld.

Der Untersuchung zufolge sind die familiären Bande in ehemals kommunistischen Staaten auch bald zwanzig Jahre nach der Wende immer noch schwächer ausgeprägt als im Westen - Folge der Omnipräsenz staatlicher Regelungen. Insofern kann auch von einer erheblichen innerdeutschen Diskrepanz in dieser Hinsicht ausgegangen werden. Ein weiteres wichtiges Ergebnis der Untersuchung: Zuwanderer werden noch lange Zeit von den familienbezogenen Werten und Normen des Herkunftslandes geprägt und passen sich im Durchschnitt erst über Generationen hinweg den Einstellungen in der neuen Heimat an.

Die Forschungsarbeit geht auch der Frage nach, inwieweit der Familie heute noch die Funktion zugeschrieben wird, soziale Absicherung zu gewährleisten. Die Befragten sollten angeben, ob sie bereit wären, für gut funktionierende soziale Sicherungssysteme höhere Steuern zu bezahlen. ,In Ländern mit starken familiären Bindungen wird dies häufiger mit nein beantwortet', erläutert Paola Giuliano - vermutlich deshalb, weil hier die Familie als Versicherung einspringt, wenn ein Familienmitglied Not leidet. Daher besteht für staatliche Sicherungssysteme eine geringere Notwendigkeit.

Zugleich gehen in diesen Ländern Frauen deutlich seltener einer bezahlten Arbeit nach. Stattdessen arbeiten sie häufiger im Haushalt. Ein Grund dafür ist das traditionellere Rollenverständnis: Befragte aus Nationen, in denen die Familie einen besonders hohen Stellenwert hat, billigten Männern eher als Frauen das Recht zu, einer Arbeit nachzugehen. Außerdem gaben sie öfter zu Protokoll, es gehe zu Lasten der Kinder, wenn deren Mütter arbeiteten. Deutschland fällt in diesem Punkt übrigens aus dem Rahmen: Hierzulande arbeiten vergleichsweise wenige Frauen - weniger sogar als in Kanada oder selbst Uganda, wo die Familienbande viel stärker sind. Das dürfte auch auf die Auswirkungen der deutschen Sozial- und Familienpolitik zurückzuführen sein.

Ein starker Familienzusammenhalt scheint im Übrigen glücklich zu machen: ,Wo die Familie eine zentrale Rolle spielt, geben die Bewohner im Schnitt deutlich häufiger an, mit ihrem Leben sehr zufrieden zu sein', schreiben die Autoren der Untersuchung."

Quelle: Informationsdienst Wissenschaft

Stellen Sie sich vor, Sie stehen am Checkin Ihres Heimatflughafens, zeigen Ihren Reisepass vor, der Beamte am Schalter wird ganz blass und greift zum Telefonhörer. Sekunden später stehen zwei übellaunige Herren in schwarzen Anzügen hinter Ihnen und fordern Sie auf, Ihnen unverzüglich zu folgen. Sie denken an ein Missverständnis und tun wie Ihnen befohlen - es klärt sich ohnehin gleich alles auf, Sie haben ja ein reines Gewissen und sind Bürger eines demokratischen Rechtsstaates. Weit gefehlt: Es folgen endlose Verhöre, Psychoterror, totale Informationssperre - sechs Monate lang Freiwild eines geheimdienstlichen Apparats. Plötzlich kommen Sie wieder frei, Ihr Name aber bleibt fortan auf der FBI Terror Watch List.

Kein Albtraum - Realität. Genau dieses Schreckensszenario musste und muss der amerikanische Kunstprofessor Hasan Elahi aushalten. Das FBI hält ihn für einen Terroristen, verhört und überwacht ihn. Ein Unbekannter hatte Elahi nach dem 11. September 2001 als Sprengstoff-Kurier diffamiert. Das FBI reagierte auf den Tipp und beim Rückflug aus den Niederlanden wurde Elahi am Detroiter Flughafen festgenommen und ein halbes Jahr Verhörspezialisten übergeben.

Er musste immer wieder die gleichen Fragen beantworten und entschloss sich von Anfang an zur Zusammenarbeit. In einem Interview für ttt erklärt Elahi das so: „Wenn Sie einem Mann gegenüber sitzen, der so viel Macht über Sie hat, dass er buchstäblich über Leben und Tod entscheiden kann, dann gibt es nur eine Entscheidung: Entweder Sie kooperieren, oder Sie werden nachts nach Guantanamo verschifft. Und niemand wird je wieder von Ihnen hören. Diese Verhöre existieren offiziell gar nicht. Sie haben keine juristische Grundlage. Es gab überhaupt kein offizielles Verfahren gegen mich. Als das FBI mich entließ, bat ich um eine Bestätigung, dass gegen mich nichts vorliegt. Aber das verweigerten sie mir strikt. Denn damit hätten sie ja zugegeben, dass diese Verhöre stattgefunden haben.“ Trotz eines bestandenen mehrstündigen Lügendetektortests bleibt sein Name auf der FBI Terror Watch List.


Der gebürtige Bangladeshi (35) aber hat zum Gegenangriff geblasen. Mit totaler Transparenz. Er überwacht sich selbst und dokumentiert die Ego-Observation auf seiner Homepage - nonstop. Er stellt quasi sein gesamtes Leben ins Netz: Reisewege, Mahlzeiten, Kontoauszüge, Treffen mit Freunden, selbst gestochen scharfe Bilder seines Morgensch . . .. Über 20.000 Handy-Fotos hat er in den vergangenen fünf Jahren hochgeladen und es werden täglich mehr. Außerdem trägt er einen GPS-Peilsender, der seinen Aufenthaltsort auf einer Karte im Netz in Echtzeit mit einem roten Pfeil markiert. "Ich habe gemerkt: Der beste Weg, meine Privatsphäre zu schützen, ist, sie aufzugeben", sagt er. Wenn Elahi privat oder beruflich verreist, ruft er vorher immer eine Telefonnummer an, die er vom FBI bekommen hat, um sie über jeden Trip zu informieren.

Neben der ziemlich abgefahrenen Idee als solches ist seine Site auch noch spannend, denn der junge Kunstprofessor mit US-Pass und dem typisch muslimischen Vornamen ist viel unterwegs in der Welt: auf Seminaren, Ausstellungen und Konferenzen - jährlich legt er mehr als 100.000 Flugkilometer rund um den Erdball zurück. Und man kann live dabei sein . . ..

Ich habe keine Freude mehr an meiner Arbeit, meine Leistungsreserven sind erreicht, früher war ich stärker in der Arbeit engagiert - auf wen dies zutrifft, der sollte sich schleunigst mit dem Phänomen der "inneren Kündigung" vertraut machen. Und genau dieses relativ neue Feld erforschen gerade angehende Wirtschaftspsychologen an der SRH Hochschule Heidelberg
gemeinsam mit der Uni Tübingen. Es gibt sogar schon eine eigene Website zum Thema und für eine geplante Studie werden ab sofort Teilnehmer bzw. Betroffene gesucht

Etwa 35 Prozent aller Arbeitnehmer haben wissenschaftlichen Erhebungen zufolge eine äußerst geringe emotionale Bindung an ihr Unternehmen bzw. ihre Institution. Besagte innere Kündigung wird dabei zwar bewusst aber stillschweigend vollzogen. Mit einer großen Studie wollen die Heidelberger Studenten nun dazu beitragen, dieses Phänomen besser zu verstehen.

Wer innerlich gekündigt hat, ist nicht mehr bereit, sich voll für sein Unternehmen einzusetzen und reduziert seinen Einsatz aufs Notwendigste. In dieser Situation gibt es aber gleich zwei Verlierer: "Aus Sicht von Unternehmen bleiben Kreativitätspotential und Produktivitätsreserven ungenutzt. Die betroffenen Mitarbeiter leiden unter Stress weil sie sich täglich verstellen und verstecken müssen", weiß SRH-Professor Ralf D. Brinkmann.

Genau deshalb klingt der neue Forschungsansatz so vielversprechend: Die Studenten erheben zunächst mittels Fragenkatalog Daten zur individuellen Arbeitssituation. Eine Diplomandin im Fach Wirtschaftspsychologie wertet das gesammelte Datenmaterial in ihrer Diplomarbeit aus und entwickelt daraus einen Fragebogen, mit dem gemessen werden kann ob eine Person innerlich gekündigt hat.

Einerseits soll dieses Tool in der Zukunft Arbeitnehmern ermöglichen, sich selbst einzuschätzen und Unternehmen dabei helfen, via anonymer Befragung die Situation ihrer Mitarbeiter zu analysieren. Der Fragebogen soll das Ausmaß der inneren Kündigung bewertbar machen und quasi als erster Ansatz dienen, Auswege zu finden, um wieder mit vollem Engagement bei der Arbeit zu sein. Getreu dem mit Bedacht gewählten Aphorismus auf der Startseite der Website "innere Kündigung":

Wenn wir eine Situation nicht ändern
können, müssen wir uns selbst ändern. (Viktor Frankl)

Ab morgen ist es soweit: Für Fahranfänger im deutschen Straßenverkehr gilt ab Mitternacht die Null-Promille-Grenze. Und Bayerns Innenstaatssekretär Georg Schmid ist zufrieden: "Damit ist der Bund einer langjährigen bayerischen Forderung nachgekommen, um dem nach wie vor hohen Unfallrisiko der jungen Fahrer zu begegnen. Allein schon wegen der häufig tödlich endenden Discofahrten ist das absolute Alkoholverbot am Steuer für die Fahranfängerinnen und Fahranfänger eine klare und außerordentlich wichtige gesetzliche Regelung. Wer die Null Promille-Grenze missachtet, muss mit erheblichen Konsequenzen rechnen."

Und die sehen so aus: Wer in der Probezeit oder vor 21 mit Alkohol am Steuer erwischt wird, ist in jedem Fall dran - Strafen bis zu 1.000 Euro sind möglich, im Regelfall etwa 125 Euro. Ein Fahrverbot ist bislang zwar noch nicht vorgesehen, sicher aber gibt's zwei Punkte in Flensburg. Außerdem verlängert sich die Probezeit um weitere zwei Jahre für Fahranfänger. Nicht zu vergessen: Ein Aufbauseminar wird fällig. "Durch diese Seminare sollen Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, die unter dem Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel am Verkehr teilgenommen haben, insbesondere dazu veranlasst werden, eine risikobewusstere Einstellung im Straßenverkehr zu entwickeln sowie Trinken und Fahren künftig zuverlässig zu trennen", erklärt Schmid. Kostenpunkt: rund 300 Euro.

Morgen ist es soweit. Der noch im Bau befindliche Burj Dubai wird höchster Skyscraper der Welt und die Boomstadt Dubai um einen Superlativ reicher.

"Die letzte Messung der Projektleiter ergab eine Höhe von 507,3 Metern bei 140 Stockwerken - der Burj Dubai wird damit am Samstag den 509 Meter hohen bisherigen Spitzenreiter Taipei 101 aus Taiwan überholen.

Rund 6.000 Menschen arbeiten Tag und Nacht an der Verwirklichung des Projekts und freuen sich auf neue Weltrekorde in gleich vier Kategorien: höchste freistehende Konstruktion, höchstes Dach, höchste Antenne und höchstes nutzbares Stockwerk - darüber hinaus verfügt der Burj Dubai über die höchste Aussichtsplattform der Welt mit einer Fernsicht von 80 Kilometern.


,Der Burj Dubai ist weiterer Ausdruck der beeindruckenden Leistungsfähigkeit Dubais", so Mara Kaselitz, Direktorin des Dubai Department of Tourism and Commerce Marketing in Deutschland. ,Mit dem neuen höchsten Gebäude ist nicht allein Dubai, sondern die ganze Welt um ein Wahrzeichen reicher', so Kaselitz weiter.

Der Burj Dubai beherbergt ein exklusives Armani Hotel, die Dubai Mall - die weltweit größte Shoppingmall, luxuriöse Suiten und Büros, Appartements, vier Swimming Pools, Restaurants, Fitnessräume und viele weitere Freizeiteinrichtungen. Seine Spitze ist aus einer Entfernung von 95 Kilometern sichtbar."

Quelle: news aktuell

"Journalisten glauben, dass der Einfluss der Verlage auf die Medienbranche schrumpft. Ein knappes Drittel bescheinigt Blogs und Podcasts bereits eine hohe journalistische Relevanz. Das ergab die Studie '2.0 und dann? Journalismus im Wandel' der dpa-Tochter news aktuell.

Die Mehrheit der deutschen Journalisten glaubt, dass der Einfluss der Verlage auf die Medienbranche abnehmen wird (36 Prozent). Immerhin sieben Prozent attestieren sogar, dass die Verlage gegenüber Google & Co ,keine Chance' haben werden. Für die digitale Zukunft sind deutsche Verlage nur mäßig gerüstet sagt mehr als die Hälfte der Befragten.

Erstaunlich positiv beurteilen Journalisten das Phänomen des Bürgerjournalismus. Für mehr als 40 Prozent der Befragten ist er eine Bereicherung des Journalismus. Lediglich 15 Prozent halten das Engagement der Hobby-Schreiber für eine Gefahr. Die Zukunft der gedruckten Tageszeitung sehen Journalisten zuversichtlich. In zehn Jahren werde die Zeitung noch immer überwiegend auf Papier produziert werden, glaubt fast die Hälfte. Nach wie vor aber ist die Tageszeitung für Journalisten eine sehr wichtige Informationsquelle. Das sagen 81 Prozent.

Nachdem Web 2.0 als Modethema die Medienbranche dominiert hat, ist mittlerweile Realismus im Umgang mit diesem Thema eingekehrt. Für die meisten befragten Redakteure ist Web 2.0 deshalb heute auch nicht mehr und nicht weniger als die logische Weiterentwicklung des Internets. Nur noch ein Prozent spricht von einer "digitalen Revolution".

In den Redaktionen herrscht Unsicherheit, was die neuen Phänomene für den eigenen Arbeitsplatz bedeuten. Zwar sagt fast ein Drittel der Befragten, dass Web 2.0-Angebote eine hohe (25 Prozent) oder sogar sehr hohe (fünf Prozent) Relevanz für die journalistische Arbeit haben, aber weniger als fünf Prozent nutzen Blogs häufig als Quelle oder zur Themenfindung. Am meisten kritisieren Journalisten an Blogs die mangelnde Glaubwürdigkeit (27 Prozent) und die fehlenden journalistischen Standards (26 Prozent). Besonders geschätzt werden allerdings die Vielfalt der Meinungen (27 Prozent) und die Unterstützung der Blogs bei der Ideenfindung (18 Prozent). Wichtigstes Kriterium für die Glaubwürdigkeit eines Blogs ist der Autor. Das sagt gut ein Drittel der Befragten. Immerhin mehr als jeder zehnte Journalist führt heute ein eigenes Blog oder kommentiert in anderen Blogs.

Die dpa-Tochter news aktuell wertete für die Studie '2.0 und dann?' die Antworten von insgesamt 1.195 Journalisten aus. 59 Prozent aller Teilnehmer sind im Printbereich tätig, 19 Prozent bei einem Onlinemedium. 21 Prozent arbeiten für Hörfunk, Fernsehen oder sonstige Medien. Zwei Drittel der Teilnehmer sind männlich. Das Alter der Befragten liegt zu mehr als zwei Dritteln zwischen 30 und 50 Jahren. Die Onlinebefragung fand im Mai 2007 statt."

Quelle: news aktuell

Bayerns oberster Datenschützer Dr. Karl Michael Betzl meldet sich zu Wort. Er befürchtet einen weiteren Etappensieg der Terroristen nach den Anschlägen auf der Insel.

„Mit den jüngsten Anschlagsversuchen in Großbritannien haben die Terroristen erneut den Ruf nach Online-Durchsuchungen und strengeren Sicherheitsgesetzen ausgelöst. Damit haben sie einen weiteren Etappensieg bei ihrem Kampf gegen die verhassten liberalen, freiheitlichen und rechtstaatlichen Gesellschaftsordnungen des Westens errungen,“ so Bayerns Datenschützer Betzl, und weiter: ,Morde und Attentate erschüttern die abendländischen Gesellschaftsordnungen. Aber die Furcht vor weiteren Attentaten darf nicht reflexartig in den Versuch münden, mehr Sicherheit durch immer neue Freiheitseinschränkungen zu bekommen. Jeder, auch ein Datenschützer, will in Frieden und Sicherheit leben und will, dass Terroranschläge schon im Vorfeld verhindert werden. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass jeder Bürger ohne Ausnahme zu einer sog. Risikoperson wird, die einer lückenlosen Überwachung unterliegt. Online-Durchsuchungen gehen hier eindeutig einen Schritt zu weit'. Dr. Betzl rät: ,Bevor die Bundesregierung auf den Festplatten nach Terrorplänen sucht, sollte sie sich lieber um die neuen Geoinformationssysteme kümmern. Diese Systeme ermöglichen es jedem Internetnutzer, metergenaue dreidimensionale Angriffs- und Fluchtpläne für jeden beliebigen Ort auszuarbeiten.'“

Recht hat er, doch wen kümmert's? Innnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat noch in der Stunde der Anschläge instinktsicher und publicityträchtig auf allen Kanälen für sein präventives Schnüffelpaket geworben (Bundestrojaner, geheime Online-Durchsuchungen etc.) und wer kennt Dr. Betzl? Fehlanzeige. Jammerschade, denn er hätte ja nun wirklich viel zu sagen zum Thema Sicherheit . . .

Alarm! Nur noch 184 Tage, dann droht der drittgrößte staatliche Eingriff in die Privatsphäre der Deutschen in der jüngeren Geschichte Wirklichkeit zu werden: Datenschützer und unzählige Bürgerrechtsinitiativen laufen Sturm gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung mittels kompletter Protokollierung der Telekommunikation. Geht das Vorhaben von CDU, CSU und SPD auf, dann soll ab 2008 präventiv gespeichert werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handygesprächen und SMS soll sogar der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste werden übrigens auch verboten.


Sollten sich Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit ihren unerhörten Supervisionen selbstverwirklichen, droht gerade unbescholtenen Bürgern eine Totalüberwachung der gesamten Kommunikation ungekannten Ausmaßes.

Zypries treibt gerade einen Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland voran, über den der Bundestag im Herbst entscheiden wird. Die Pläne werden von Union und SPD unterstützt. Zunehmend wird aber auch in der Politik gefordert, mit einer Vorratsdatenspeicherung zumindest solange zu warten, bis der Europäische Gerichtshof über ihre Rechtmäßigkeit entschieden hat.

Wo liegt denn eigentlich das Problem denkt da Mancher? Ganz einfach, die aktuellen Pläne zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung aller Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für das Grundrecht auf ein selbst bestimmtes und privates Leben dar. Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, Geschäftskontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten. Sie versprechen sich davon eine effizientere Strafverfolgung. Nur logisch, dass auch bald Krankenkassen, Arbeitgeber, Finanzamt und dergleichen Zugriff auf diese Superdatenbank fordern.

Telekommunikationsanbieter dürfen nach momentaner Gesetzeslage nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Verbindungsdaten nicht. Der Kunde kann verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. Alles vorbei ab 2008?

Die Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein. Data Retention beeinträchtigt alle beruflichen Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Sie schadet damit letztlich der freiheitlichen Gesellschaft in ihrer Gesamtheit. Doch das Schlimmste ist die unsägliche Argumentation der Befürworter: Der fadenscheinige Vorwand, Vorratsdatenspeicherung wäre ein scharfes Schwert im Kampf gegen Terrorismus oder Kriminalität, ist völlig aus der Luft gegriffen. Nichts ist leichter für entschlossene Terroristen bzw. Schwerkriminelle, die Überwachungsmaßnahmen zu umgehen (Internetcafés, gestohlene Handies, Codes).

Was am Ende bleibt, ist der absolute Verlust der Privatsphäre, Millioneninvestitionen aus Steuergeldern, Zero Tolerance und eine zentrale Datenbank, die den Bürger zum gläsernen Verbraucher, zur lebenslangen Steuernummer degradiert. Im Netz verfängt sich der unbedarfte Bürger: Der Familienvater, der beim privaten Ebayhandel die steuerfreien Umsätze um ein paar Euro überschreitet, der Handwerker, der nach Feierabend noch ein paar Fliesen für eine Handvoll Euro verlegt, der Teenager, der sich mit Freunden auf einen Joint via Handy verabredet oder auch Pechvögel wie Andreas Türck.

Ob die Vorratsdatenspeicherung noch verhindert werden kann, hängt jetzt ganz wesentlich vom öffentlichen Druck ab! Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Jeder kann aktiv werden:

* Überzeugen Sie die Bundestagsabgeordneten von SPD, CDU und CSU
* Beteiligen Sie sich an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung
* Unterzeichnen Sie den Appell "SPD, CDU und CSU gegen Vorratsdatenspeicherung"
* Arbeiten Sie im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit

Kommentar:

Was hatten sich politische Repräsentanten der Bundesrepublik dereinst über die "üblen" Stastimethoden in der DDR scheinheilig echauffiert. Was hat man sich als freiheitsverwöhnter Westbürger dereins erbost, dass Briefe, Weihnachtsgeschenke und dergleichen ziemlich sicher von emsigen Stasimitarbeitern durchleuchtet wurden. Wer früher mit Verwandten oder Freunden im Osten telefoniert hatte, dem ist das mulmige Gefühl ja längst vertraut, nicht sicher zu sein, wer am Ende mit in der Leitung lauschte. Und nun, im Jahr 18 nach der Wiedervereinigung? Präventive Speicherung aller Kommunikationsverbindungsdaten für mindestens ein halbes Jahr, satelittengestützte individuelle Standortbestimmung, E-Mail-Scanning drohen; die Einheitssteuernummer kommt unausweichlich, verdachtsunabhängige Verkehrskontrollen, Lauschangriff, biometrische Pässe und Bundestrojaner sind längst da. Quo vadis BRD?