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Der Innenminister muss das "große Ganze" sehen

Telepolis hat heute ein Interview mit Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble zum Thema Überwachung und Datenschutz, Freiheit und Sicherheit ins Netz gestellt. Vor allem aber geht's um den allseits beschworenen Terrorismus und dass doch bitteschön die Sicherheit der Bürger vor dem Datenschutz zu rangieren habe. Kein Wort zur Verantwortung der Politik gegenüber den Bürgern, vernünftig außenpolitisch zu agieren, um Deutschland als Ziel für Terroristen von vornherein unattraktiv zu machen (siehe Afghanistaneinsatz der Bundeswehr, Tornadoflüge im Irak etc.). Immerhin verspricht Schäuble: “Es wird nie zur ‘uneingeschränkten’ Anwendung freiheitsbeschränkter Maßnahmen kommen”. Sein Wort in Gottes Ohr. Aber lesen Sie selbst!


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