Die Lage ist ernst: Freiheit statt Angst
Die Zeit drängt. Geht's nach dem Willen von Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble und seiner Fraktion, wird ab 1. Januar 2008 die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten gängige Praxis werden. Schon im Februar 2006 haben die Justiz- und Innenminister der EU auf ihrem Treffen in Brüssel den Weg für Totalüberwachung frei gemacht. Damit folgten sie dem Vorstoß der Richtlinie der großen Volksparteien im EU-Parlament im Dezember 2005. Der näher rückende Termin für die Ratifizierung erklärt auch die massive Stimmungsmache Schäubles. Gleichzeitig laufen aber auch Bürgerrechtler, Wohlfahrtsverbände und Menschrechtsorganisationen seit Monaten Sturm gegen die unerhörten Eingriffe ins Private und den Generalverdacht gegenüber jedermann. Leider greifen die Massenmedien das Thema nur sehr unzureichend auf und dementsprechend generiert sich der Widerstand in der Bevölkerung eher lau. Ohmacht macht sich breit, befeuert von den hysterischen Terrorwarnungen Dr. Schäubles.

Kommenden Samstag aber wird sich zeigen, wie teuer den Deutschen ihre Privatsphäre ist. Über 50 Bürgerrechtsverbände, politische Gruppen, Organisationen der Zivilgesellschaft und Parteien rufen am 22. September unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" zu einem friedlichen Marsch durch Berlin auf, um gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu protestieren. Neben den im AK Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Datenschutzvereinigungen wie dem FoeBuD, FIfF, STOP1984 und der Humanistischen Union ruft eine beeindruckende Anzahl weiterer gesellschaftlicher Gruppen zur Demo auf, darunter viele Journalistenverbände, ver.di, LabourNet, die Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge, der (LSVD) sowie der Chaos Computer Club. "Wir werden nicht zulassen, dass Schäuble uns auf der privaten Festplatte herumschnüffelt oder unsere Anrufe und E-Mails zählt", so CCC-Sprecherin Constanze Kurz.
Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen Agenda. Der tatsächliche Nutzen zur Terrorismusbekämpfung ist kaum nachzuweisen, die Folgen für die Bundesbürger dagegen schon. Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann nicht mehr unbefangen kommunizieren. So entsteht nach und nach eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Wer kann eine solche Gesellschaft wollen?
Mit dem Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, der Berliner FDP-Fraktion, Linkspartei.PDS in Berlin, den Jungen Liberalen, der Grünen Jugend, Jusos, ÖDP und der Piratenpartei findet der Marsch auch Unterstützung aus der Mehrheit der Parteien. Wenn's um Bürgerrechte geht, lässt sich inzwischen eine so erfreuliche wie ungewöhnliche Allianz im bundesdeutschen Parteienspektrum beobachten. Dem Aufruf angeschlossen haben sich übrigens auch die Freie Ärzteschaft e.V., der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte, der NAV Virchow-Bund und die IPPNW. Ihr Protest richtet sich vor allem gegen die ektronische Krankenakte. Außerdem wird seit Monaten auf hunderten Blogs und Homepages mit Bannern, Schäuble-Eselsohr und Co. für die die Demo am Samstag geworben.
Aus Sicht des AK Vorratsdatenspeicherung als Initiator des Aufrufs ist es höchste Zeit gegen die permanenten Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen und für die Bewahrung der Grundrechte auf die Straße zu gehen. Diese Demonstration soll ein Zeichen setzen, dass die Sorge vor staatlicher Totalüberwachung nun tatsächlich in der Mitte der Bevölkerung angekommen ist.
"Die Vorratsdatenspeicherung ist vehement abzulehnen," ist Professor Hans-Jörg Kreowski, FIfF-Vorsitzender überzeugt, "weil sie einen völlig ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre der Bürger in der EU darstellt und diese alle unter den Generalverdacht des Terrorismus, der Schwerstkriminalität und der Mitgliedschaft in kriminellen Vereinigungen stellt. Daher unterstützen wir den Arbeitskreis und rufen auch zur Demonstration am 22. September in Berlin auf!"
Und es gibt auch einen Song zur Demo. "Grundrechtsterror (mp3, 4,972 KB)" vom Projekt "Bundestag United" ist eine Hymne, die sich mittels Sprachausschnitten unter anderem von Bundesinnenminister Schäuble kritisch mit dem Überwachungswahn der Regierenden beschäftigt. Bundeskanzlerin Merkel erkennt darin etwa an, dass die Kriminalitätsängste in der Bevölkerung irrational seien, schlägt jedoch als Gegenmaßnahme noch mehr Überwachung vor. Am Ende des Liedes warnt der Strafrechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht eindringlich vor dem "Wahnsinn" der "Allmacht einer Exekutive, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat".
Aufgrund der großen Unterstützung rechnen die Organisatoren für den 22. September mit einer noch deutlich höheren Beteiligung als bei der letzten Demonstration gegen den "Sicherheits- und Überwachungswahn" im April in Frankfurt am Main, bei der bereits 2000 Menschen auf die Straße gegangen waren.

Kommenden Samstag aber wird sich zeigen, wie teuer den Deutschen ihre Privatsphäre ist. Über 50 Bürgerrechtsverbände, politische Gruppen, Organisationen der Zivilgesellschaft und Parteien rufen am 22. September unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" zu einem friedlichen Marsch durch Berlin auf, um gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu protestieren. Neben den im AK Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Datenschutzvereinigungen wie dem FoeBuD, FIfF, STOP1984 und der Humanistischen Union ruft eine beeindruckende Anzahl weiterer gesellschaftlicher Gruppen zur Demo auf, darunter viele Journalistenverbände, ver.di, LabourNet, die Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge, der (LSVD) sowie der Chaos Computer Club. "Wir werden nicht zulassen, dass Schäuble uns auf der privaten Festplatte herumschnüffelt oder unsere Anrufe und E-Mails zählt", so CCC-Sprecherin Constanze Kurz.
Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen Agenda. Der tatsächliche Nutzen zur Terrorismusbekämpfung ist kaum nachzuweisen, die Folgen für die Bundesbürger dagegen schon. Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann nicht mehr unbefangen kommunizieren. So entsteht nach und nach eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Wer kann eine solche Gesellschaft wollen?
Mit dem Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, der Berliner FDP-Fraktion, Linkspartei.PDS in Berlin, den Jungen Liberalen, der Grünen Jugend, Jusos, ÖDP und der Piratenpartei findet der Marsch auch Unterstützung aus der Mehrheit der Parteien. Wenn's um Bürgerrechte geht, lässt sich inzwischen eine so erfreuliche wie ungewöhnliche Allianz im bundesdeutschen Parteienspektrum beobachten. Dem Aufruf angeschlossen haben sich übrigens auch die Freie Ärzteschaft e.V., der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte, der NAV Virchow-Bund und die IPPNW. Ihr Protest richtet sich vor allem gegen die ektronische Krankenakte. Außerdem wird seit Monaten auf hunderten Blogs und Homepages mit Bannern, Schäuble-Eselsohr und Co. für die die Demo am Samstag geworben.
Aus Sicht des AK Vorratsdatenspeicherung als Initiator des Aufrufs ist es höchste Zeit gegen die permanenten Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen und für die Bewahrung der Grundrechte auf die Straße zu gehen. Diese Demonstration soll ein Zeichen setzen, dass die Sorge vor staatlicher Totalüberwachung nun tatsächlich in der Mitte der Bevölkerung angekommen ist.
"Die Vorratsdatenspeicherung ist vehement abzulehnen," ist Professor Hans-Jörg Kreowski, FIfF-Vorsitzender überzeugt, "weil sie einen völlig ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre der Bürger in der EU darstellt und diese alle unter den Generalverdacht des Terrorismus, der Schwerstkriminalität und der Mitgliedschaft in kriminellen Vereinigungen stellt. Daher unterstützen wir den Arbeitskreis und rufen auch zur Demonstration am 22. September in Berlin auf!"
Und es gibt auch einen Song zur Demo. "Grundrechtsterror (mp3, 4,972 KB)" vom Projekt "Bundestag United" ist eine Hymne, die sich mittels Sprachausschnitten unter anderem von Bundesinnenminister Schäuble kritisch mit dem Überwachungswahn der Regierenden beschäftigt. Bundeskanzlerin Merkel erkennt darin etwa an, dass die Kriminalitätsängste in der Bevölkerung irrational seien, schlägt jedoch als Gegenmaßnahme noch mehr Überwachung vor. Am Ende des Liedes warnt der Strafrechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht eindringlich vor dem "Wahnsinn" der "Allmacht einer Exekutive, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat".
Aufgrund der großen Unterstützung rechnen die Organisatoren für den 22. September mit einer noch deutlich höheren Beteiligung als bei der letzten Demonstration gegen den "Sicherheits- und Überwachungswahn" im April in Frankfurt am Main, bei der bereits 2000 Menschen auf die Straße gegangen waren.
Orantes - 18. Sep, 10:04